Peking sieht US-Politik am Rand eines “Kalten Krieges”

China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern “an den Rand eines neuen Kalten Krieges” zu bringen. “Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen”, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag vor Journalisten.

“Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet”, so Wang bei der Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. “Dieses politische Virus” werde “bei jeder Gelegenheit genutzt, um China anzugreifen und zu verleumden”.

Die Liste der “Lügen und Verschwörungstheorien” in den USA gegen China werde immer länger. Die USA und China trügen große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. Beide Seiten sollten auch im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zusammenarbeiten. China und die USA könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren, warnte der chinesische Außenminister. China werde aber seine Souveränität und seine territoriale Integrität verteidigen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wegen des Handelsstreits, Menschenrechtsfragen und anderer Themen seit langem angespannt. Zuletzt hatte sich das bilaterale Verhältnis unter anderem wegen der Corona-Pandemie und des Status von Hongkong weiter verschlechtert. In der Corona-Pandemie weisen die USA immer wieder darauf hin, dass das Virus in China seinen Ursprung genommen hatte. Zudem wirft Washington Peking vor, die Reaktion auf den Virus-Ausbruch anfangs verschleppt zu haben.

Inzwischen wurde bekannt, dass die USA als Warnung an Russland und China offenbar erstmals seit 1992 einen Atomtest erwogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Möglichkeit am 15. Mai diskutiert, zitierte die “Washington Post” am Freitag (Ortszeit) einen ranghohen Regierungsmitarbeiter und zwei ehemalige US-Beamte. Unterdessen beriet Nordkorea über Wege zur Steigerung seiner “atomaren Kriegsabschreckung”.

Dem Bericht der “Washington Post” zufolge blieb das Gespräch vom 15. Mai zunächst ohne Ergebnis. Uneinig waren sich die zitierten Quellen demnach darin, ob die Diskussionen noch andauern. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge behauptet, Russland und China nähmen eigene Atomtests vor. Moskau und Peking wiesen das zurück. Die USA lieferten keine Belege für die Behauptung.

Der ranghohe Regierungsbeamte sagte der “Washington Post”, es könnte als Verhandlungstaktik bei den US-Bemühungen um einen Atomwaffenvertrag mit Russland und China dienen, Washingtons Fähigkeit zu einem “schnellen Test” zu verdeutlichen. Trump hatte zuletzt gefordert, China an Gesprächen mit Russland zur Waffenkontrolle zu beteiligen. Dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegenüber äußerte er, ein “kostspieliges Wettrüsten” müsse verhindert werden.

Ein US-Atomtest würde eine dramatische Abkehr von der bisherigen US-Verteidigungspolitik bedeuten und andere Atommächte alarmieren. Abrüstungsaktivisten verurteilten die möglichen Pläne für einen US-Atomtest: “Dies wäre der Startschuss für ein beispielloses nukleares Wettrüsten”, sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Arms Control Association, Daryl Kimball, dem Blatt. Ein solcher Test dürfte zudem die Atomgespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zum Erliegen bringen.

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