Nationalrat: Pensionen sorgten für viel Aufregung

Nationalrat beschließt mit der türkis-grünen Mehrheit Einführung des Frühstarterbonus

Aktionismus kontra Argumentation: So gestaltete sich gestern die Nationalratsdebatte über den Frühstarterbonus, den es ab 2022 geben wird. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) lobten die Verbesserung gegenüber der Hacklerregelung, SPÖ und FPÖ setzten auf Taferl-Protest. Für die Neos ist die abschlagsfreie Frühpension überhaupt eine „völlige Fehlkonstruktion“.
Aktionismus kontra Argumentation: So gestaltete sich gestern die Nationalratsdebatte über den Frühstarterbonus, den es ab 2022 geben wird. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) lobten die Verbesserung gegenüber der Hacklerregelung, SPÖ und FPÖ setzten auf Taferl-Protest. Für die Neos ist die abschlagsfreie Frühpension überhaupt eine „völlige Fehlkonstruktion“. © APA/Hochmuth

Noch einmal — nach Dienstag und Donnerstagabend — wogte im Nationalrat die Redeschlacht über den von der türkis-grünen Bundesregierung eingeführten Frühstarterbonus.

Am Beschluss mit der Regierungsmehrheit änderte die rot-blaue Pensionsraub- und Sozialabbau-Suada nichts, mit 1. Jänner 2022 wird es beim Pensionsantritt mit 62 und 45 Versicherungsjahren wieder Abschläge geben.

Im Gegenzug gibt es einen Euro Bonus für jedes Monat, das man vor dem 20. Geburtstag versichert gearbeitet hat. Laut Berechnungen der Pensionsversicherungsanstalt wird dieser Frühstarterbonus 60.000 bis 70.000 Personen zugutekommen, etwa die Hälfte davon werden Frauen sein.

Diesen blieb die sogenannte Hacklerregelung aufgrund des niedrigeren Regelpensionsalters im Wesentlichen verwehrt. Von der Langzeitversichertenregelung haben heuer bis Oktober rund 9700 Personen profitiert. Frauenministerin Susanne Raab verwies darauf, dass im ersten Halbjahr 2020 eine einzige Frau die Hacklerregelung nutzen konnte.

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Detail am Rande: „Hackler-Pensionisten“ bringen es auf eine Durchschnittsrente von 2894 Euro, die Alterspensionen indes lagen im ersten Halbjahr 2020 bei 2230 Euro für Männer und 1260 Euro für Frauen.

Mehr Gerechtigkeit

Jedenfalls: Die Debatte um das Thema Pensionen nahm zu einem Zeitpunkt Fahrt auf, von dem einst SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer gemeint hatte, da seien Abgeordnete „kaum noch bei der Arbeit anzutreffen“ — nämlich am Freitagnachmittag.

Dass man mit der Rücknahme der abschlagsfreien Pension ab 62 mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in das Pensionssystem bringe, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, vermochte SPÖ und FPÖ ebenso wenig zu beruhigen wie die Feststellung von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die unterstrich: Statt der finanziellen Bevorzugung einer kleinen, fast ausschließlich männlichen Gruppe werde die Pension nun für all jene erhöht, die besonders früh gearbeitet haben.

Noch ehe im Hohen Haus die Abgeordneten am Freitag überhaupt an die Arbeit gegangen waren, hatte die Produktionsgewerkschaft vor dem Ausweichquartier des Parlaments demonstriert. Über 100.000 hätten bereits gegen den „Pensionsraub“ unterschrieben, so Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

Für zusätzliche Aufregung sorgte, dass die erste volle Pensionsanpassung nach hinten geschoben wird. Demnach bekommt die volle Erhöhung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur jemand, der im Jänner den Ruhestand angetreten hat. Danach schmilzt die Anpassung ab.

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