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Nach den überraschenden Abgängen in seinem Regierungsteam zu Wochenbeginn, hat Bundeskanzler Karl Nehammer bereits am Dienstagmittag die Neuaufstellung präsentiert: Wie schon davor kolportiert, übernimmt Martin Kocher neben den Arbeitsagenden auch den Bereich Wirtschaft.
Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein.
Ein neues Gesicht bekommt mit dem Tiroler Norbert Totschnig auch das Landwirtschaftsministerium, dessen Kompetenzen aber schrumpfen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekommt aus dem aufgelösten Schramböck-Ressort die Digitalisierungsagenden und aus dem früheren Köstinger-Bereich den Brocken Telekommunikation. Dafür erhält Brunner einen Staatssekretär zur Seite gestellt, nämlich Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler LH Günther Platter. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm soll sich künftig auch um Zivildienst und Ehrenamt kümmern.
Für die Kompetenzverschiebungen ist noch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes notwendig — also die Zustimmung des Koalitionspartners. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in einem schriftlichen Statement aber „froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können“. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Neuen noch seinen Segen geben. Dienstagnachmittag waren sie in der Hofburg zu Gesprächen eingeladen, am Mittwoch in der Früh soll bereits die Angelobung erfolgen.
Vorschusslorbeeren
Nehammer war naturgemäß voll des Lobes für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein „großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern“, aber auch „persönlich ein Freund“, Tursky ein „guter Vertrauter“, Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein „absolut erfahrener Experte“. Die „Bundesländer- und Teilorganisationslogik“ habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, versicherte er. Köstinger und Schramböck dankte Nehammer und beklagte, dass sie viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden hätten müssen. Voll des Lobes ist LH Thomas Stelzer (ÖVP): „Die Bündelung der Wirtschafts- und Arbeitsagenden in einem Standortressort ist eine Chance für das Land und gerade auch für das Wirtschafts- und Industriebundesland OÖ von großer Bedeutung. Es freut mich, dass das Staatssekretariat von Claudia Plakolm aufgewertet wird und sie nun mehr Bereiche verantworten wird.“
Die Opposition hatte indes keine Freude mit der Umbildung. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert erneut Neuwahlen. Für die SPÖ lasse auch die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft nichts Gutes erwarten.
