Pfeifenberger-Prozess: Kulterer entschlug sich der Aussage

Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger hätte am Donnerstag Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer als Zeuge aussagen sollen. Kulterer erschien in Begleitung seiner Wiener Anwältin Ulrike Pöchinger und verkündete sogleich, dass er sich der Aussage entschlagen wolle. Es bestehe die Gefahr, dass er sich selbst belaste.

Kulterer war in dem Verfahren selbst ins Visier der Ermittler geraten, von einer Strafverfolgung wurde allerdings abgesehen. Richter Dietmar Wassertheurer belehrte ihn ausführlich über seine Rechte und Pflichten. Als Kulterer dann erklärte, nicht aussagen zu wollen, meinte der Richter, dies hätte er ihm auch vorher mitteilen können. Kulterer betonte daraufhin, er habe es für notwendig erachtet, dies persönlich vor dem Schöffensenat zu tun.

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Am Vormittag hatte der ehemalige Chef-Forensiker der Hypo, Christian Böhler, ausgesagt. Er sagte, der Vertrag mit Pfeifenberger sei „auffällig“ gewesen, man habe keine Leistungsnachweise gefunden und sich die Sache daher näher angeschaut. Er habe auch mit Kulterer über die Causa gesprochen. Dieser habe ihm erklärt, Pfeifenberger sei über politische Intervention, nämlich auf Ersuchen von Jörg Haider, bei der Hypo eingestellt worden. Es sei ihm bewusst gewesen, dass den Zahlungen keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen würden. Kulterer habe den Vertrag mit Pfeifenberger zudem als „Fehler“ und als „Mist“ bezeichnet. Warum er gerade diesen Vertrag untersucht habe, wollte der Verteidiger wissen. Böhler meinte darauf: „Wir haben da gefragt, was war die Leistung?“

Pfeifenberger wiederum hatte in seiner Einvernahme vor Gericht erklärt, er sei von Kulterer quasi abgeworben worden. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider habe davon gar nichts gewusst, er habe ihn auch erst informiert, nachdem der Vertrag unterschrieben worden sei. Pfeifenberger wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, über einen Konsulentenvertrag mehr als 500.000 Euro von Hypo-Töchtern ohne entsprechende Gegenleistungen kassiert zu haben. Pfeifenberger bestreitet das, er habe ständig an Projekten gearbeitet. Bezüglich des Vertrags sprach er einerseits von einem Dienstvertrag, dann wieder von einer Konsulenten-Vereinbarung, er habe Honorarnoten gestellt.

Eine damalige Mitarbeiterin der Hypo-Tochter Kärntner Holding Beteiligungs AG (KHBAG), die für die Auszahlung der Gehälter zuständig gewesen war, wurde ebenfalls befragt. Sie erklärte, nachdem die monatlichen Zahlungen an Pfeifenberger über die Lohnverrechnung der Hypo International bearbeitet worden seien, müsste er angestellt gewesen sein. Ein Konsulentenvertrag wäre nicht über die Personalabteilung der HBInt gelaufen. Ihr sei damals aufgefallen, dass auf der Gehaltsliste plötzlich ein zusätzlicher Posten mit 10.000 Euro aufgeschienen sei. Daraufhin habe sie sich erkundigt und ihr sei beschieden worden, dass dieses Geld für Karl Pfeifenberger bestimmt sei. Den Vertrag Pfeifenbergers habe sie nicht zu Gesicht bekommen. Daraufhin seien die Zahlungen monatlich erfolgt. Staatsanwalt Andreas Höbl wollte wissen, ob die Zahlungen monatlich von den Vorständen der KHBAG unterschrieben worden seien. Die Zeugin verneinte das und meinte, sie habe lediglich einmal nachgefragt.