Video
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach der Vorlage des Berichtes der „Taskforce Pflege“ nun rasch Gespräche mit allen Stakeholdern über die geplante Pflege-Reform aufnehmen.
„Wir sind gerade am Starten von Gesprächen mit den betroffenen Bundesländern, auch auf parteipolitischer Ebene, u. a. in der Koalition.“ Auch die Träger sollen eingebunden werden, so Anschober gestern. Zentral sei eine Stärkung der Pflegekräfte und die Entlastung der Angehörigen.
Zielsteuerungskommission soll noch heuer starten
Der Bericht war am Sonntag von der „Taskforce Pflege“ vorgelegt worden, die Anfang 2020 von Anschober eingerichtet wurde — und die die Reform des Pflegesektors einleiten soll. Ziel sei es, das Pflegesystem, „wo auch vieles gut läuft“, schrittweise zu optimieren und weiterzuentwickeln, so der Minister. Im Zentrum stehe „Verlässlichkeit und Sicherheit“, sagte er. Auch wolle man „Vielfalt“ sicherstellen und damit unterschiedliche Formen von Pflege und Betreuung ermöglichen. Und es gelte, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu garantieren. „Uns geht es darum, dass wir niemanden alleine lassen, Beratung geben, Qualität sichern.“
Noch heuer aufgesetzt werden soll die sogenannte „Zielsteuerungskommission“, in der Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam die Entwicklung der strukturellen Reformen gemeinsam umsetzen sollen. Auch die Trägerorganisationen sollen mit am Tisch sitzen: „Es wird keine Umsetzung am Schreibtisch sein, sondern eine, die mit den Betroffenen akkordiert ist“, betonte der Ressortchef.
Als weitere Ziele nannte Anschober die Minderung der Einsamkeit und eine stärkere Wertschätzung der Betreuungs- und Pflegekräfte, dabei gehe es auch um finanzielle Stärkung. Hier gebe es in manchen Bereichen Reformbedarf. Man sei hier mit Personalvertretungen und den Gewerkschaften im Gespräch.
Bereits in Umsetzung sei eine Stärkung der sogenannten „Angehörigengespräche“. Die Pflege von Angehörigen stelle eine „sehr schwierige Tätigkeit“ dar. „Wir wollen sicherstellen, dass es hier Entlastungsmöglichkeiten gibt, u. a. auf Gesprächs- und Beratungsebene“, sagte Anschober. Wichtig sei auch die Stärkung von Kräften in der 24-Stunden-Betreuung. Dabei gehe es stark um Qualitätssicherung. Als Beispiel nannte Anschober das Pilotprojekt CuraFAIR der Volkshilfe OÖ, eine Anlaufstelle für 24-Stunden-Betreuerinnen. Auch verwies er auf die Möglichkeit von „24-Stunden-Cafes“, die zur Interaktion der oftmals isolierten Betreuungskräfte dienen. Pilotprojekte wie dieses sollen laut Anschober in Zukunft zu „Regelangeboten“ ausgebaut werden.
Rasche Umsetzung gefordert
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert nun eine rasche Umsetzung: „Es freut uns, dass sich viele Reformvorhaben, die der Gemeindebund bereits seit Jahren fordert, nun auch im Bericht der Pflegetaskforce finden. Wichtig bei der Umsetzung ist es jetzt, dass wir uns nicht verzetteln, sondern uns auf die wesentlichen Bereiche konzentrieren, die wir auch umsetzen können. Lange Debatten um einzelne Detailfragen bringen uns nicht weiter. Vielmehr müssen jetzt die großen Bereiche Finanzierung, Personal, Unterstützung für Angehörige und Bürokratieabbau gelöst werden.“
Für die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, ist der „nächste wichtige Schritt“ die Einführung einer bundesweiten Pflegestiftung, „finanziert durch den Bund“. Unzufrieden mit dem Reform-Tempo zeigte sich SPÖ-Pensionistenverbandschef Peter Kostelka: „2018 wurde eine Pflege-Reform in Aussicht gestellt, 2019 wurde zum ,Jahr der Pflege’ erklärt, bis heute zögert die Regierung aber konkrete Maßnahmen hinaus.“
Auf eine rasche Umsetzung der Reform drängte auch die Interessenvertretung „Lebenswelt Heim“. Die Ziele und Maßnahmen müssten „ehebaldigst“ unter Einbeziehung von Pflegeorgansationen, Experten und Interessenvertretungen umgesetzt werden, forderte der Präsident des Bundesverbandes, Markus Mattersberger. Priorität bei der Reform müsse das Personal haben.
