Pflegegeld-Valorisierung erhält im Nationalrat Chance

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche noch jeder Menge Gesetzesinitiativen eine Chance gegeben, indem mittels erfolgreicher Fristsetzungsanträge Beschlüsse im Juli möglich gemacht wurden. Am überraschendsten kam dabei, dass ein JETZT-Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen rückwirkend bis 2015 eine Mehrheit (gegen die ÖVP) bekam.

Die Liste JETZT hat am Donnerstagabend klar gestellt, dass ihr Antrag nicht rückwirkend gilt sondern eine Valorisierung der Leistung ab 2020 jeweils um die Teuerung des Vorjahres vorsieht. Demnach soll jährlich für alle Pflegegeldstufen die Inflation abgegolten werden.

Auch andere Initiativen der früheren Opposition fanden zumindest einmal bei der Fristsetzung eine Mehrheit. Dazu zählt der SPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll. Ein Nein kam von der ÖVP. Bereits am Mittwoch war eine ähnliche Initiative der FPÖ mit einer Fristsetzung versehen worden.

Ebenfalls angenommen wurden zwei NEOS-Anträge. Einer davon würde bei Umsetzung eine flexiblere Aufteilung der Karenz zwischen den Elternteilen ermöglichen. Der andere hat zum Ziel, dass für homosexuelle Paare auch dann die Möglichkeit zur Eheschließung besteht, wenn es das Instrument der Homo-Ehe im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Hier kam ein Nein nur von der FPÖ ebenso wie zu einer SPÖ-Initiative zum Verbot von Konversionstherapien.

Meist mit Mehrheit der ehemaligen Koalition, teils auch mit Unterstützung anderer Fraktionen wurden zahlreiche Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht, die noch im Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet wurden. Dazu zählt etwa die erst vor kurzem vorgestellte Novelle in Sachen Transparenzdatenbank. Auch kleinere Neuerungen bei der Alterssicherungskommission oder beim Zuverdienst zum Kindergeld können im Juli beschlossen werden.

Dazu kommen noch die Anhebung der Mindestpensionen, Bildungsgesetze – etwa die Förderung des Gesamtschulausbaus, eine Abfallnovelle mit dem Plastik-Sackerlverbot sowie eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Im Ausschuss mit Erfolgschancen behandelt werden auch diverse Verkehrsmaterien, etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe (Stichwort Uber) sowie die Möglichkeit zu Rechtsabbiege-Verboten für Lkw ohne Toter-Winkel-Assistenten.

Wieder zusammentreten wird der Nationalrat am 2. Juli. Nicht mehr dabei sein werden jene Abgeordneten, die ins EU-Parlament wechseln und sich gestern bzw. heute von ihren Kollegen verabschiedet haben. Das sind mit Andreas Schieder immerhin der ehemalige SPÖ-Klubobmann, seitens der ÖVP Angelika Winzig und von den NEOS Claudia Gamon. Ob die Freiheitliche Petra Steger ihnen nachreisen kann, hängt davon ab, ob FP-Altchef Heinz-Christian Strache sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich in ihrem ersten Interview für die “ZiB 2” des ORF am Donnerstagabend “überrascht” über die Antragsflut im Nationalrat der vergangenen Tage. “Natürlich war ich gestern etwas überrascht über die Vielzahl von Entschließungsanträgen und Beschlussfassungen, aber das ist lebendige Demokratie.”

Auf die Frage, ob sie positive oder negativ überrascht war, wich Bierlein aus: “Ich war überrascht”, wiederholte sie.

Auch hinsichtlich den anstehenden Entscheidungen über den EU-Kommissionspräsidenten sowie den österreichischen EU-Kommissar blieb Bierlein vage. “Ich werde in enger Absprache mit den Parlamentariern handeln”, so die Übergangskanzlerin. Gefragt, ob etwa der amtierende Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar bleiben könnte, sagte sie, sie bitte um Verständnis, auch diese Frage derzeit “nicht beantworten zu können oder wollen”.

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