Pflegekonzept der Regierung soll ein „Altern in Würde“ sichern

Jetzt wird ein „Pflegedialog mit allen Systempartnern“ gestartet

Präsentierten gestern zum Abschluss die bei der Regierungsklausur in Mauerbach gesetzten Schwerpunkte Pflege, Steuerreform und Digitalisierung (v. r.): Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP).
Präsentierten am Freitag zum Abschluss die bei der Regierungsklausur in Mauerbach gesetzten Schwerpunkte Pflege, Steuerreform und Digitalisierung (v. r.): Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). © BKA/Tatic

Die Regierung will bis Ende des Jahres ein neues ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten. Der „Anspruch ist, dass Altern in Würde möglich ist“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ende der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach (NÖ). Und, so ergänzten Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ): Man wolle die Rahmenbedingungen „so ordnen, dass Pflege zu Hause möglichst lange sichergestellt werden kann“, Ziel sei „Pflege daheim statt im Heim“.

Die Klausur, so Hartinger-Klein, sei der „Startschuss für einen Pflegedialog mit allen Systempartnern“, zudem gebe es eine Imagekampagne für den Pflegeberuf, auch schaue man sich verschiedene internationale Finanzierungsmodelle an. Was die Erhöhung des Pflegegeldes betrifft, hält die Sozialministerin eine Anhebung ab der Stufe 3 für „sinnvoll“, der Kanzler sagt, „wo es am dringendsten notwendig ist“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger verweist zwar auf das Regierungsprogramm, das eine Erhöhung der Stufe 4 vorsehe, betont aber im VOLKSBLATT-Gespräch (siehe unten) neuerlich, dass man hier „diskussionsbereit“ sei.

Wöginger: „Wichtig ist, dass wir die Pflege daheim wesentlich unterstützen wollen“

VOLKSBLATT: Ihr Resumee der Regierungsklausur?

WÖGINGER: Sie ist sehr gut gelaufen, wir haben die drei Schwerpunkte gut fixieren können.

Braucht man bei der Pflege wirklich ein Jahr, um ein Konzept auf die Beine zu stellen?

Ja, weil wir alle Stakeholder einbinden wollen — die ganzen Organisationen, die Länder und die Gemeinden. Da ist es notwendig, einen breit aufgesetzten Diskussionsprozess zu starten.

Zwei Fragen sind besonders spannend — die Finanzierung und die Erhöhung des Pflegegeldes. In welche Richtung könnte es aus Ihrer Sicht gehen?

Es wird geprüft, wie man es letztlich macht, auch, was eine Versicherungslösung betrifft. Mindestens so wichtig ist aber, dass wir die Pflege daheim wesentlich unterstützen wollen, weil das im Umkehrschluss auch mit der Finanzierung zusammenhängt. Die Betreuung daheim ist besser für die Menschen, und sie ist auch günstiger.

Nicht zuletzt in Oberösterreich wird ins Treffen geführt, dass für die Sicherung der Pflege daheim insbesondere die unteren Pflegegeldstufen erhöht werden müssen. Sehen Sie das auch so?

Im Regierungsprogramm steht die Erhöhung ab der Stufe 4, wir sind hier aber diskussionsbereit. Wir haben aber nur ein bestimmtes Volumen zur Verfügung, da müssen wir sehen, wie wir das am besten aufteilen können.

Bundeskanzler Kurz ist für eine Erhöhung dort, wo es am dringendsten sei — wo ist das?

Das sind auf jeden Fall die Stufen 4 und 5, aber auch die Stufe 3.

Wie ist Ihre Meinung?