FPÖ lässt offen, wie sie mit Philippa Strache umgeht

Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, gab die Partei am Abend bekannt. Noch offen ist, wie die Partei mit Philippa Strache umgeht, die erklärt hatte, das Mandat im Nationalrat anzunehmen.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter sind laut den Beschlüssen die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Susanne Fürst, Hannes Amesbauer, Erwin Angerer und Peter Wurm. Als weitere Mitglieder ins Klubpräsidium gewählt wurden Generalsekretär Christian Hafenecker, die Abgeordneten Reinhard Bösch, Volker Reifenberger, Gerhard Kaniak sowie Axel Kassegger. Wie bisher gehören dem Klubpräsidium auch Generalsekretär Harald Vilimsky als freiheitlicher EU-Delegationsleiter und Monika Mühlwerth als FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat an. Kaniak wurde außerdem zum neuen Finanzreferenten bestellt.

Noch offen ist, wie die Partei mit Philippa Strache umgeht, die am Dienstagnachmittag erklärt hatte, das Mandat im Nationalrat anzunehmen. Möglich schien im Vorfeld der Klubsitzung eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Vor Beginn der Gremiensitzung hatte Hofer gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa “sechs, sieben Wochen”, sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe.

Verbale Attacken auf die FPÖ in einer Erklärung von Philippa Strache wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann Heinz-Christian Strache gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen können, sieht der FPÖ-Chef gelassen. Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Der zum FPÖ-Klubchef gewählte Herbert Kickl stellt die Parteimitgliedschaft Philippa Straches ebenfalls infrage. Dass diese der FPÖ etwa “Verleumdungen” vorgeworfen hatte, sei “sicher kein Freundschaftsakt”, sagte er am Dienstag nach der Abstimmung. Wie Parteichef Hofer verwies er auf die Wiener Landesgruppe, die nun wohl “zeitnah” über Strache entscheiden werde.

Für Kickl ist Philippa Straches Verhalten auch eine “Frage der Höflichkeit”, wie er in seinem Statement nach der Klubsitzung betonte. Aber auch Angriffe ihres Ehemannes, der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, kritisierte der Klubobmann: “Ich weiß nicht, was er damit meint.” Strache hatte den Freiheitlichen auf Facebook vorgeworfen, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.

Ebenso wie Hofer hat auch Kickl keine Angst vor einer möglichen Parteigründung durch den ehemaligen Obmann. “Strache muss in erster Linie einen Weg für sich selbst definieren”, meinte er und spielte auf das Verhalten des langjährigen und verstorbenen Parteichefs Jörg Haider an: “Bin da, bin wieder weg…” Bei der Klubsitzung selbst sollen laut Kickl Philippa und Heinz-Christian Strache aber kein Thema gewesen sein.

Was die Absage an eine Regierungsbeteiligung betrifft, meinte Kickl, der “Plan A” heiße nun einmal Opposition. Allerdings müsse man sehen, was die kommenden Wochen und Monate bringen und wie sehr sich die Lage ändert. Sollte keine handlungsfähige Regierung zustande kommen, müssten auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Position überdenken.

Philippa Strache wird “wilde” Abgeordnete im Parlament, da sie die FPÖ nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Sie war auf Platz 3 der FPÖ-Landesliste gereiht.

Strache will ihr Nationalratsmandat “mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft” wahrnehmen, wie sie in einer Erklärung am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung sei “frei und unabhängig” getroffen worden. “Verleumdungen” und Diskussionen über ihre Person, auch durch “ehemalige Parteifreunde”, seien “kränkend”, “verletzend” und “schlichtweg verwerflich” gewesen.

Nicht näher eingehen wollte Strache auf den “bedenklichen Umstand”, dass “Spitzenfunktionäre” der Freiheitlichen – “trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der ‘freiheitlichen Familie’ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit” – zuletzt ausgeschlossen haben, sie in den FPÖ-Klub aufzunehmen. Überzeugt zeigte sie sich aber davon, dass die “Diffamierungskampagne” mit “Niedertracht inszeniert wurde”.

Zu ihrer künftigen Präsenz im Nationalrat meinte Strache: “In den letzten Monaten wurde viel von der ‘Schönheit unserer Bundesverfassung’ gesprochen.” Diese sehe das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. “Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.”

Die FPÖ verliert durch Straches Einzug Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen.

Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen – einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.

Nicht fürchten muss die FPÖ aber wohl, dass Strache weitere freiheitliche Abgeordnete abwirbt, um einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Diese früher in der gesamten Legislaturperiode gegebene Möglichkeit wurde durch eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats 2013 stark beschränkt. Seither kann ein Parlamentsklub nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode (bis zu ein Monat nach der Konstituierung) gegründet werden. Damit wollten die Parteien verhindern, dass sich die Geschichte des Team Stronach wiederholt, das Abgeordnete anderer Fraktionen “aufgesammelt” hatte, um als Parlamentspartei in die Nationalratswahl 2013 gehen zu können. Aber auch Abspaltungen wie jene des LIF und des BZÖ von der FPÖ werden damit effektiv erschwert.

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