Haimbuchner kündigt Suspendierung Straches an

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus der Spendenaffäre ihres nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen Parteiobmanns. “Es wird am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen”, sagte der oö. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner den “Oberösterreichischen Nachrichten”. Ob es auch zu einem Ausschluss kommt, wollte er nicht kommentieren. Strache selbst will am Dienstag eine Erklärung abgeben.

An der Suspendierung führt laut Haimbuchner kein Weg vorbei. Es sei wichtig, eine Trennung von “gewissen Milieus” zu vollziehen, sagte er im Vorfeld von Bundesparteivorstand und Präsidium der FPÖ in Wien: “Wir brauchen eine Neustrukturierung der Partei – hin zu einer gesamthaften seriösen Rechtspartei wie in Oberösterreich und weniger schrill.”

Strache will am Dienstag um 10:30 Uhr in einem Lokal in Wien eine “persönliche Erklärung” abgeben. Eingeladen hat dazu Montagabend sein Anwalt Johann Pauer. Was verkündet werden soll, wurde nicht gesagt. Zu vermuten ist aber, dass Strache den blauen Parteigremien zuvorkommen will, in denen er suspendiert, vielleicht aber auch ausgeschlossen werden soll. Für Nachfragen war Pauer nicht erreichbnic

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Hainbuchner bekräftigte Montagabend im “Runden Tisch” auf ORF2, dass es im FPÖ-Vorstand zumindest zur Suspendierung des nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen und jetzt mit Spesenvorwürfen konfrontierten Strache kommen soll. Auch der Parteiausschluss sei möglich. Er wolle dem Vorstand nicht vorgreifen. Es werde dort alles besprochen und auch beschlossen, sagte er.

Nach dem Wahldebakel wurde immer mehr Kritik an dem wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Chef laut. “Hätte Strache nach Ibiza das gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben”, so etwa der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach Ibiza aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Wahlkampf nicht zu Wort gemeldet.

Der steirische Parteichef Mario Kunasek sprach sich als erster offen für den Parteiausschluss Straches aus, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten. “Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.”

Zuvor war bekannt geworden, dass Philippa Strache, die Frau Straches, es laut aktuellem Stand in den Nationalrat geschafft hatte. Sie war Drittgereihte auf der Wiener Landesliste. Laut “oe24.at” dürfte Strache aber freiwillig auf ihren Sitz im Hohen Haus verzichten. Dann käme Markus Tschank zum Zug, gegen den im Zuge der Ibiza-Affäre ermittelt wird.

Aufgrund der “immer stärkeren innerparteilichen Anfeindungen gegen ihren Mann” soll Philippa Strache auf ihr Mandat verzichten, schreibt “oe24.at”. Sie wolle damit offenbar ein Zeichen gegen alle in die systematische “Vernichtung” des Rufes ihres Mannes involvierten “Intriganten” setzen.

Die FPÖ hat auf der Wiener Landesliste zwar nur zwei Mandate errungen. Da Harald Stefan aber wohl seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnimmt, würde das Mandat Strache aller Voraussicht nach zufallen.

Wie in letzter Zeit gewohnt hat sich Heinz-Christian Strache auf Facebook zum Wahlausgang für seine Partei geäußert. “Ein trauriger Tag…. Aber es geht weiter….”, schrieb Strache gegen Mitternacht in einem Kommentar, in dem er auch eine Videobotschaft des ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek teilte. Und wörtlich weiter: “Danke für Eure Unterstützung und FPÖ-Stimme!”

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi forderte am Montag den Parteiausschluss von Strache. “Es ist in den letzten Wochen und Monaten offensichtlich zu Vorgängen gekommen, die für uns als Vorarlberger FPÖ völlig inakzeptabel sind”, sagte er gegenüber ORF Radio Vorarlberg und “Vorarlberger Nachrichten”. Als klare Konsequenz daraus müsse Strache ausgeschlossen werden.

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