Pilz reaktiviert sich für Causa BVT

Wiederbelebung durch U-Ausschuss — Innenminister Kickl weist Angriffe zurück

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekam in der gestrigen Nationalrats-Sondersitzung in der Causa BVT die geballte Kritik der Opposition zu hören, wertete das aber als „beschämende“ Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs. Er führe sein Ministerium „gesetzeskonform“, deponierte Kickl.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekam in der gestrigen Nationalrats-Sondersitzung in der Causa BVT die geballte Kritik der Opposition zu hören, wertete das aber als „beschämende“ Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs. Er führe sein Ministerium „gesetzeskonform“, deponierte Kickl. © APA/Punz

Es musste ja so kommen: Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss heraufdräut — wie das nun rund um die Vorgänge um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der (BVT) der Fall ist —, kann Peter Pilz nicht weit sein. Auch wenn der Gründer gleichnamigen Parlamentsliste derzeit kein politisches Mandat innehat, weil nach mehreren Vorwürfen der sexuellen Beläsitung auf seinen Einzug in den Nationalrat verzichtet hat, meldet er sich heute in der Causa BVT zu Wort. „Was der Untersuchungsausschuss klären muss — Neue Fakten zu den Vorgängen im BVT“ lautet der Titel einer Pressekonferenz, zu der die Abgeordnete Alma Zadic und der Nicht-Abgeordnete Pilz für heute Vormittag geladen haben.

 

„Auf Punkt und Beistrich“

Das ist, abgesehen von einem gestern im Parlament abgelehnten Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), nicht die einzige Aktivität. Denn die Liste Pilz hat gegen Kickl auch eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eingebracht.

Freilich: Der Innenminister hat sich gemäß eigener Darstellung in der Angelegenheit nichts vorzuwerfen. Was im BVT geschehen sei, sei ein Vorgang, wie ihn das rechtsstaatliche System vorsehe, so Kickl, der bezüglich der Hausdurchsuchungen immer wieder auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung verwies. Alles sei „auf Punkt und Beistrich“ eingehalten worden. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittle wegen des Vorwurfs von Datenmissbrauch in einem hoch sensiblen Bereich und sei Herrin des Verfahrens. „Sie bestimmt, was zu geschehen hat. Die Polizei führt aus“, so Kickl in der Beantwortung einer von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage in der gestrigen Nationalrats-Sondersitzung.

Ein „linkes Spiel“

Zuvor hatte ihn SPÖ-Chef Christian Kern heftig attackiert und ihm politisches Spiel auf dem Rücken jener Institutionen vorgeworfen, denen die Bevölkerung vertraue und auf die sie angewiesen sei. „Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben keine 100 Tage im Amt gebraucht, um dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel zu ziehen.“ Kickl habe das BVT regelrecht lahmgelegt und Österreichs Sicherheitsinstitutionen im internationalen Ansehen beschädigt.

Replik des Ministers: Das sei ein „linkes Spiel“ unter dem Deckmantel politischer Aufklärung. „Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Mitarbeiter einer Behörde einer Straftat verdächtigt werden — bei insgesamt 33.000 Beamten des Innenministeriums.

Justiz am Wort

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon lobte die Arbeit des BVT und meinte in Bezug auf einen U-Ausschuss, dass jetzt Justiz und Gerichte am Wort seien, „dann erst gehört die politische Verantwortung untersucht, die weit in die SPÖ hineinreicht“.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz freut sich sogar auf einen U-Ausschuss, denn „die Sozialdemokratie wird sich damit bis auf die Knochen blamieren“.

Neos-Chef Matthias Strolz rechnet mit weiteren Enthüllungen, bisher sehe man erst die Spitze eines Eisbergs.

Am Abend befasste sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Causa BVT, diese Beratungen in diesem Gremium sind vertraulich.