Pilz schreibt ein Manifest, Liste wird „langsam startklar“

Die von ihm gegründete Liste werde nach den Turbulenzen der letzten Monate „langsam startklar“, jetzt werde man sich als „Gegenpol zur Rechtsregierung“ aufbauen – und dazu schreibe er gerade ein „Manifest“, sagte Peter Pilz Montag im ORF-Sommergespräch. Die längste Zeit ging es um die Belästigungs-Vorwürfe gegen ihn und die Mandats-Streitereien. Mobbing-Vorwürfe Martha Bißmanns wies Pilz zurück.

Dass die Steirerin, die nach den Vorwürfen sexueller Belästigung Pilz‘ Mandat im November übernahm, vor Kurzem eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft eingebracht hat, erfuhr Pilz – wie er sagte – erst von den Sommergesprächs-Fragestellern Nadja Bernhard und Hans Bürger. Nach viel Erklären und Nachfragen schloss er dann aus, „dass es Mobbing gegeben hat“ – das Bißmann darin den Männern im Klub und speziell Pilz vorwirft. Auf ihre Beschwerde werde man eine „gut begründete Antwort“ gegeben, bei allfälligen ehrenrührigen oder falschen Behauptungen könnte es auch „rechtliche Schritte darüber hinaus“ geben.

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Die langen Turbulenzen in seiner – mit der Wahl im Vorjahr ins Parlament eingezogenen – Liste nannte auch Pilz selbst „keine Kleinigkeit“, man habe keine Kinderkrankheit ausgelassen. Immer wieder aber verwies er darauf, dass das bei den Grünen auch nicht viel anders gewesen sei. Aber jetzt werde die Liste zeigen, was sie als Oppositionspartei kann – und sie wird auch einen neuen Namen bekommen. Welchen, verriet Pilz nicht.

Auch wer Spitzenkandidat bei der EU-Wahl wird sei noch nicht entschieden. Johannes Voggenhuber wäre ein „exzellenter Kandidat wie viele andere auch“, antwortete Pilz auf die Frage nach dem früheren Grünen Fraktionsführer im EU-Parlament.

Das EU-Thema nützte Pilz für Angriffe gegen Schwarz-Blau: Österreich habe jetzt die erste Regierung, die „so wenig Europa wie möglich“ in ihrem Programm stehen habe – und sich „an der Zerstörung Europas beteiligt“. Die EU-Ratspräsidentschaft sei missglückt, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfolge als einziges Thema „eigentlich freiheitliche Asylpolitik“ – statt die Chance zu nützen, die EU weiterzuentwickeln. Und für das World Food-Programm gebe Kurz ebenso viel Geld aus wie für die Polizeipferde, zeigte sich Pilz immer wieder angriffig.

Für ihn war es das erste und wohl auch das letzte Sommergespräch – denn er gibt den Parteivorsitz nächste Woche an Maria Stern ab. Diese „kann das besser als ich“, räumte Pilz ein, dass er „nicht der ideale Parteivorsitzende“ ist. Ein „Leben nach der Politik“ kann er sich zwar schon vorstellen, aber Bereitschaft dazu zeigte er noch keine: Jetzt schreibt er einmal das „Manifest der großen Aufgaben“ für seine Partei – und widmet sich den beiden U-Ausschüssen im Parlament.