Plädoyer für schrittweise Öffnung der Grenzen

V. l.: Achleitner und Nehammer für offene Grenzen zu Bayern
V. l.: Achleitner und Nehammer für offene Grenzen zu Bayern © BMI/Schober

Eine „schrittweise und allmähliche Aufhebung“ der nationalen Grenzkontrollen: Das ist es, was die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten in einer „Leitlinie“ rät, die am Mittwoch präsentiert wird. Ziel sind insbesondere Ausweitungen der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer und Familienangehörige beim Grenzübertritt.

Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die EU-Behörde nicht. Alle Lockerungen müssten vielmehr abhängig von der Entwicklung der Epidemie in den jeweiligen Gebieten sein.

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Erfreut über diese Aussagen zeigt sich die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: „Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen.“

Köstinger hatte mehrfach Grenzöffnungen zu jenen Ländern gefordert, „die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Berichten zufolge über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr gesprochen.

Die Corona-bedingten scharfen Grenzkontrollen haben unterdessen zu einem massiven Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte in die EU geführt: Im April wurden nur 900 und damit im Jahresvergleich um 85 Prozent weniger Fälle registriert. Mit 99 Prozent wurde der größte Rückgang der illegalen Grenzübertritte im östlichen Mittelmeerraum verzeichnet.

Grenzöffnung auch wichtig für Standort OÖ

Für Erleichterungen an der Grenze besonders zu Bayern hat sich der oö. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner in einem Gespräch mit Innenminister Karl Nehammer in Wien stark gemacht.

Dies sei nicht zuletzt wichtig für den Wirtschaftsstandort OÖ, betonte Achleitner. Nehmmer sagte, man sei bereits in Gesprächen mit Bayern sowie mit der deutschen Bundesregierung. Am Mittwoch (13.5.) werden die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger, Voglau und Bad Füssing-Obernberg wieder geöffnet.

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