Regierung positioniert sich gegen Wegwerfgesellschaft

Nach dem “Plastik-Gipfel” der Regierung, der am Dienstag gemeinsam mit Handel, NGOs und Experten im Bundeskanzleramt über die Bühne gegangen ist, hat sich die Regierung – angeführt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – klar gegen die Wegwerfgesellschaft positioniert. Österreichs NGOs forderten rasche Taten, der Handel nannte das Plastiksackerl-Verbot ab 2020 indes “knackig”.

Das Plastiksackerl durch anderes Einwegmaterial zu ersetzen, war für Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) keine Lösung. “Mehrweg ist das Schlüsselwort”, ergänzte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach dem Gipfel, bei dem die Umsetzung des Plastiksackerl-Verbots ab 2020 im Mittelpunkt stand. Diese Frist bezeichnete Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, nach den Gesprächen als “knackig” und merkte an, dass so ein Verbot auch den internationalen Online-Handel miteinschließen sollte.

“Es geht um noch viel mehr als das Sackerl”, sagte Hofer, denn man müsse über Verpackungsmaterial im Gesamten nachdenken, da hier auch die CO2-Problematik zu berücksichtigen sei. Daher sei Abfallvermeidung das Stichwort, und keinesfalls das Ersetzen der Plastiksackerl durch andere Einwegmaterialien. Eine Sicht, die auch die Kunststoffindustrie teilte: “Die Lösung liegt in der Kreislaufwirtschaft, auf die sich die europäischen Mitgliedstaaten mit der europäischen Kunststoffstrategie geeinigt haben”, hieß es in einem Statement von Sylvia Hofinger, der Geschäftsführerin des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs.

“Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung und haben dazu heute weitere Gespräche vereinbart, damit ein konkreter Aktionsplan erstellt wird. Uns geht es um eine ökologisch vernünftige Umsetzung”, sagte WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Greenpeace vermisste am Dienstag indes konkrete Vorschläge, wie ein Viertel des Verpackungsmülls reduziert werden soll und forderte einen Aktionsplan samt Maßnahmen und Zeitplänen: “Als ersten wichtigen Schritt muss die Regierung ein Pfand für alle Getränkeverpackungen sowie eine verbindliche Mehrwegquote einführen.” Lisa Kernegger, Ökologin von Global 2000, erachtete es als notwendig, die angekündigten Vorhaben rasch in Gesetze zu gießen. Auch die NGO ist gegen den Einsatz anderer Einwegmaterialen: “Die beste Tasche ist die, die man bereits zuhause hat”, lautete das Motto.

Bundeskanzler Kurz betonte nach dem Gipfel, dass die Bundesregierung zwar mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken angetreten sei, darüber hinaus gelte es jedoch Umwelt und Ressourcen zu schonen. Das Plastiksackerl-Verbot bezeichnete er als “wichtigen Schritt”, dessen Umsetzung müsse jedoch “geordnet stattfinden”. Neben der gesetzlichen Regelung sei auch eine Bewusstseinsbildung vonnöten. Österreich habe bereits Schwerpunkte im Umweltbereich gesetzt, etwa bei der Mülltrennung.

Beim Gipfel selbst sei es zu einem guten Austausch gekommen, so Kurz weiter. Greenpeace kritisierte jedoch die beschränkte Redezeit, eine Debatte zwischen NGOs, Wirtschaft und Politik wäre so kaum möglich gewesen.

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