Platter geht nach 14 Jahren, Tirol steht vor Neuwahl

Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nimmt Abschied © APA/EXPA/JOHANN GRODER

Eine Ära geht zu Ende: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. ÖVP-Parteikreise bestätigten der APA am Sonntagabend einen Bericht der Online-Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden. Bis dahin will Platter im Amt bleiben.

Beim Landesparteivorstand am Montag will der 68-jährige Platter den Parteigranden Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen. Die Volkspartei will somit mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür in die Wahl gehen. Der 59-Jährige war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.

Die Personalie will die ÖVP am Montag in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekanntgeben, hieß es. Für eine avisierte Neuwahl im September oder Oktober wäre noch vor dem Sommer ein Landtagsbeschluss erforderlich. Die nächsten regulären Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.

Der Schritt Platters dürfte auch für die Bundespartei überraschend gekommen sein. Auf APA-Anfrage gab es Sonntagabend vorerst keine Reaktion.

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder vereinzelte Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gegeben. Diese wurden von Platter und den Seinen allerdings stets dementiert, zuletzt diese Woche von Bildungslandesrätin Beate Palfrader, einer engen Vertrauten des Landeschefs, im APA-Interview.

Im Falle einer Neuwahl war zudem davon ausgegangen worden, dass Platter selbst in die Offensive gehen und erneut als Spitzenkandidat ins Rennen kandidiert. Im vergangenen Jahr hatte der frühere Innen- und Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung erklärt, noch einmal für die ÖVP als Frontmann die Wahl zu schlagen.

Ein Umdenken in Platters Überlegungen dürften einerseits wohl die personellen Rochaden beim Koalitionspartner Grüne und vor allem interne, konstant schlechte Umfragewerte gegeben haben.

Die Grünen hatten erst am Samstag eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Klubobmann Gebi Mair wurde bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt. Er gewann gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die für einen eher konzilianten und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner steht. Auch inhaltlich und atmosphärisch taten sich zuletzt etliche Gräben auf. Etwa nach einem grünen Vorstoß für eine generelle Temporeduktion auf den Straßen. Eine entsprechende Stellungnahme zur StVO-Novelle war offenbar mit der ÖVP nicht abgestimmt.

Mair zeigte sich Sonntagabend vom Schritt Platters „nicht überrascht“, wie er auf Twitter erklärte. Er habe bei seiner Rede auf der grünen Landesversammlung am Samstag „bewusst die Stabilität in den Mittelpunkt“ gestellt. Stabile politische Verhältnisse, das Vorantreiben der Energiewende, der Kampf gegen die Teuerung und für Transparenz seien gerade das „um und auf“ – „und das erwarten sich die Tiroler*innen zu recht“. „Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien“, schloss Mair.

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