Polens Nationalkonservative feiern einen Erdrutschsieg

Brüssel blickt mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen und ihre absolute Mandatsmehrheit noch ausgebaut. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen lag die PiS am Montag bei 45 Prozent der Stimmen, was gegenüber der Wahl 2015 ein Plus von 7,4 Prozentpunkten bedeutet.

Mit deutlichem Abstand folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO). Sie konnte 26,1 Prozent (plus 2) auf sich vereinen. Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz’15 auf 9, ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien auf 6,4 Prozent.

Die PiS kann mit voraussichtlich 239 (bisher 235) von 460 Mandaten allein regieren. Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an Morawiecki als Ministerpräsident festhalten. In Polen wird gerne spekuliert, ob der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nicht doch selbst diesen Posten übernehmen möchte.

Wird Konfrontationskurs gegenüber EU verschärft?

Die PiS hatte im Wahlkampf mit ihrer Sozialpolitik und ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet. In den vergangenen vier Jahren hat sie den Sozialstaat ausgebaut. Gestärkt durch den Sieg dürfte die PiS ihre umstrittenen Justizreformen fortführen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. PiS werde „die liberale Demokratie weiter einschränken“, warnt Politikwissenschafterin Anna Sosnowska-Materska.

In Brüssel bereitet der PiS-Triumph Kopfzerbrechen, hat die rechtskonservative Regierung im Streit mit der EU doch offenbar volle Rückendeckung der Wähler bekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Morawiecki aber zum Wahlsieg. Juncker freue sich auf die weitere Zusammenarbeit, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, sagte seine Sprecherin. Juncker wird sich mit dem Problem aber nicht mehr herumschlagen müssen, tritt der doch in wenigen Wochen ab. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen muss ihre Linie erst finden.

Ihre Wahl im Juli schaffte sie mit Stimmen der PiS. Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit spricht sie weniger rigoros als der derzeit zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans. Als Deutsche muss sie ihre Worte besonders mit Bedacht wählen. Denn in Polen reagiert man allergisch auf deutsche Kritik — und antwortet gern mit Reparationsforderungen für Schäden im Zweiten Weltkrieg.

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