Polens Regierung scheiterte mit Plan für Präsidentenwahl

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Streit über den Termin der Präsidentenwahl eine Niederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die PiS verfehlte am Montag die notwendige Mehrheit für ihren Plan, das Votum per Briefwahl abzuhalten und so trotz der Pandemie am 10. Mai als Termin festzuhalten.

Das Abstimmungsergebnis deutete auf Risse in der konservativen Koalition hin, die Polen unter der Führung der PiS seit 2015 regiert.

Zuvor hatte schon der Chef der kleineren Koalitionspartei Porozumienie (Verständigung), Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin, wegen des Terminstreits seinen Rücktritt angekündigt. Seine Partei bleibe aber im Regierungsbündnis, sagte er.

Dem Parlament zufolge stimmten 228 Abgeordnete gegen die PiS-Briefwahl-Initiative. Ebenfalls 228 votieren demnach dafür, drei enthielten sich, ein Parlamentarier nahm nicht an der Abstimmung teil. Mit dem knappen Ergebnis fiel der Vorstoß der PiS durch.

Eigennutz oder demokratischer Prozess?

Kritiker werfen der nationalistischen Partei von Jaroslaw Kaczynski vor, sie ignoriere Gesundheitsgefahren und halte aus Eigennutz an dem Termin für die Wahl des Präsidenten fest. Der mir der PiS verbündete Amtsinhaber Andrzej Duda liegt derzeit in Umfragen vorn.

Die PiS hat wahltaktische Beweggründe zurückgewiesen und erklärt, sie wolle die Einhaltung des demokratischen Prozesses sicherstellen.

Der Rücktritt von Vize-Regierungschef Gowin ist die bisher größte Belastung für die Koalition, auch wenn seine Partei an dem Bündnis festhält. Bei einem Ausstieg von Porozumienie hätte die PiS-Koalition keine Mehrheit mehr.

Porozumienie hatte zuletzt eine Verschiebung der Wahl um zwei Jahre gefordert. „Ich bin der Meinung, dass die Wahl nicht am 10. Mai abgehalten werden kann“, bekräftigte Gowin am Montag. Deshalb ziehe er sich zurück. Wie Gowin hatten auch schon Oppositionelle ein Votum genau zum erwarteten Höhepunkt des Virus-Ausbruchs als zu gefährlich bezeichnet.

Bisher hat Polen rund 4.200 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Rund 98 Todesfälle werden auf die durch das Virus ausgelöste Krankheit Covid-19 zurückgeführt.

Polens Präsident Duda sagte unlängst der katholischen Tageszeitung „Nasz Dziennik“, die Wahl sollte stattfinden, wenn für die nötige Sicherheit gesorgt sei.

„Eine Briefwahl wäre neu in Polen, aber die Lage ist außergewöhnlich“, ergänzt er. Eine Wiederwahl Dudas würde es der PiS erleichtern, ihr konservatives Regierungsprogramm voranzutreiben und Justiz-Reformen zu zementieren, die in der EU auf scharfe Kritik gestoßen sind.

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