Polit-Streit um Sozialhilfe eskaliert

Im Landtag geht's am Donnerstag um Novelle des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes

Im Oö. Landtag wird es am Donnerstag wohl hitzige Debatten zur Novelle des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes geben, ehe es mit den Stimmen von OÖVP und FPÖ beschlossen wird.
Im Oö. Landtag wird es am Donnerstag wohl hitzige Debatten zur Novelle des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes geben, ehe es mit den Stimmen von OÖVP und FPÖ beschlossen wird. © Volksblatt/Wakolbinger

Diskussionen sind in der am Donnerstag stattfindenden Oö. Landtagssitzung wohl vorprogrammiert, stehen doch gleich zwei dringliche Anträge zur Sozialhilfe auf der Tagesordnung.

Zum einen das neue Ausführungsgesetz von OÖVP/FPÖ zum Sozialhilfe-Grundgesetz des Bundes — das wohl mit den Stimmen von OÖVP und FPÖ auch beschlossen wird —, zum anderen die SPÖ mit einem Initiativantrag zur „Reparatur des Sozialhilfegesetzes“.

„Politische Grauslichkeit“

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nannte die Vorlage von OÖVP und FPÖ einen „schwarzblauen Angriff auf Kinder“ und eine „politische Grauslichkeit“. Er warf OÖVP und FPÖ vor, falsche Zahlen zu veröffentlichen. „Die Tatsache, dass Sozialhilfe zwölfmal im Jahr ausbezahlt wird und Arbeitseinkommen 14-mal, haben sie bewusst vergessen. Das Weglassen des ,Familienbonus’ verzerrt die Differenz zwischen Sozialhilfebezug und Arbeitseinkommen zusätzlich.“

SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die zwar positiv anmerkt, dass „OÖVP und FPÖ in ihrem Initiativantrag einige Vorschläge der SPÖ zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und der beruflichen Qualifizierung übernommen haben“, warnt vor steigender Kinderarmut und bemängelt weiters, dass die Ausnahmen von der Bemühungspflicht um Arbeit zu wenig berücksichtigt seien. Wenig überraschend schließen sich die Grünen — „ein Hohn“ — und die Arbeiterkammer den SPÖ-Argumenten an.

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„Familienfeindlicher Akt“

Mit heftigem Widerspruch reagieren darauf OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, die ihrerseits „den Vorschlag der SPÖ zur Sozialhilfe einen Akt der Leistungs- und Familienfeindlichkeit“ nennen.

Mit dem OÖVP/FPÖ-Modell werde ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen hergestellt. „Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der der Vater Vollzeit und die Mutter zusätzlich geringfügig arbeiten geht, am Monatsende fast das gleiche bekommt, wie eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt“, sind sich Hattmannsdorfer und Mahr einig. „Wir bekennen uns klar zur sozialen Verantwortung. Die Sozialhilfe ist eine Überbrückung sozialer Notlagen, aber kein Ersatzeinkommen.“

Weiterhin Ausnahmen

Die SPÖ spricht auch bei den Ausnahmen bezüglich der eigenen Arbeitskraft die Unwahrheit. „Selbstverständlich sind Ausnahmen von der Bemühungspflicht für pflegende Angehörige (ab Stufe 3) sowie für Personen, die die Begleitung von schwerkranken Kindern leisten, gewährleistet. Zusätzlich gibt man der Behörde den notwendigen Spielraum, Personen von der Bemühungspflicht auszunehmen, wenn das im Einzelfall von Nöten ist, beispielsweise für die Pflege von Demenzkranken“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

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