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Berufung gegen Einstellung in Trump-Dokumentenaffäre
Kagame in Ruanda mit 99 Prozent wiedergewählt
Orbáns Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an
US-Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
Neugewähltes EU-Parlament wählt Präsidentin
Trump zieht mit J.D. Vance als Vize in Präsidentschaftswahl
Pilnacek-Untersuchungskommission bestätigt Interventionen
Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine „positive“, weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Die Kommission forderte als eine Konsequenz
Heimatschutzminister: Trump-Attentat war Sicherheitsversagen
Das Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump markiert nach Aussage von US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein Sicherheitsversagen. „Ein Vorfall wie dieser darf nicht passieren“, sagte Mayorkas dem TV-Sender CNN. „Wenn ich sage, dass so etwas nicht passieren darf, sprechen wir von einem Versagen.“ Mayorkas war explizit danach gefragt worden, ob er ein Versagen des Secret
Pilotprojekt zur Einführung einer Sachleistungskarte gestartet
Diese Woche startet in Oberösterreich der Pilotbetrieb zur Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Rund 250 Personen im Raum Steyr sind in diesen Pilotbetrieb inkludiert. Seit Montag werden die ersten mit Geld bebuchten Sachleistungskarten ausgegeben. „Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Grundversorgung ist der Kampf gegen die illegale Migration. Die Sachleistungskarte
Totschnig fordert Fitness-Check für den Green Deal
Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert bei einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am Montag in Brüssel erneut, dass die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird. Diese soll laut jetzigem Plan mit Jänner 2025 in Kraft treten. Totschnig sorgt sich, wie er sagt, wegen der damit einhergehenden Berichtspflichten für die Produzenten. „Die neue
Biden und Trump mit Botschaften der politischen Mäßigung
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften der Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Biden rief in einer Ansprache dazu auf, die „Temperatur“ der politischen Auseinandersetzung zu „senken“. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er
Zähe Regierungsbildung in Frankreich
Das aus den vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangene Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Kurz vor der ersten Zusammenkunft der neu gewählten Nationalversammlung am Donnerstag zeichnet sich noch keine Einigung ab. „Vor dem 18. Juli wird sich auch nichts tun“, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am Montag
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FBI geht nach Attentat auf Trump von Einzeltäter aus
Nach dem Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gehen die Ermittler davon aus, dass der getötete Schütze alleine gehandelt hat. Folglich bestehe auch keine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sagten FBI-Beamte nach übereinstimmenden Medienberichten in einem Telefon-Briefing für Journalisten. Bei dem Anschlag wurde eine Person getötet und zwei verletzt, auch der Schütze
Biden ruft nach Attentat auf Trump zum Zusammenhalt auf
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger und politischen Konkurrenten Donald Trump eine Ansprache an die Nation angekündigt und das Land zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen als eine Nation zusammenstehen“, sagte Biden am Weißen Haus und verkündete, er wolle sich am Sonntagabend in einer offiziellen Ansprache aus dem Oval Office dazu an die amerikanischen
Trump ruft nach Attentat auf ihn zur Einigkeit auf
Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn hat der frühere US-Präsident Donald Trump zur Einigkeit aufgerufen. „Allein Gott hat das Undenkbare verhindert“, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social - einen Tag, nachdem er das Attentat bei einer Wahlkundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania leicht verletzt überlebt hatte. „In diesem Moment ist es wichtiger denn je, dass wir
US-Medien: Trump-Schütze hatte Sprengstoff in seinem Auto
Der mutmaßliche Schütze bei der Wahlkampfkundgebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Staat Pennsylvania hatte nach Informationen von US-Medien Sprengstoff in seinem Auto mitgeführt. Der Sender CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten am Sonntag, in dem in der Nähe der Kundgebung geparkten Auto des als mutmaßlichen Schützen sei explosives Material entdeckt worden. Trump
Hamas-Kommandeur Rafa Salama von Israels Armee getötet
Israels Armee hat den Tod des Hamas-Brigadechefs Rafa Salama bestätigt. „Unter Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hat die israelische Luftwaffe den Kommandanten der Khan-Younis-Brigade (der Hamas), Rafa Salama, in der Nähe von Khan Younis angegriffen und eliminiert“, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Mitteilung machte keine Angaben darüber, ob auch der mächtige Militärchef der
Südkorea für Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim „Abschaum“
Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un hat Südkorea im Zusammenhang mit den jüngsten Flugblattaktionen per Ballon als „Abschaum“ beschimpft und Seoul mit Vergeltung gedroht. Sie sei darüber informiert worden, dass die jüngste Ladung „schmutziger Flugblätter“ auf nordkoreanischem Territorium entlang der Grenze gefunden worden sei, wurde Kim Yo-jong am