Politik ist auch eine Frage der Verfassung

Eigentlich feiert sie erst kommendes Jahr ihr Jubiläum, da wird unsere Verfassung 100 Jahre alt. Aber vor genau 90 Jahren gab es eine entscheidende Novelle — die gerade in diesen Tagen der Republik half, die Misstrauensprobleme zu überwinden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam direkt ins Schwärem über die „Eleganz, ja Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung“. Grundsätzlich schafft die Verfassung den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest. Die Verfassung sichert die Grundrechte der Menschen, die in einem Staat leben.

Die zwei Nachbarn: Bundeskanzler und Bundespräsident. © Gina Sanders - stock.adobe.com

„Gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung. Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Und in den vergangenen zwei Wochen wurden viele dieser Schritte zum ersten Mal begangen.

Da wurde zum ersten Mal auf Begehr des Bundeskanzlers ein Minister entlassen, dann kam es zum ersten Mal dazu, dass der Nationalrat einer Regierung das Misstrauen aussprach. Und schließlich gibt es nun erstmals eine Bundeskanzlerin, die sich eine Expertenregierung suchte, die de facto nicht im Parlament verankert ist.

Und eines wissen wir nach den vielen Stunden Liveübertragung aus der Präsidentschaftskanzlei: Es hat alles seine Ordnung. Die Bundesverfassung hat diesen Stresstest souverän bestanden und sie war, wie der Bundespräsident erklärte, bei allen diesen Vorgängen die Richtschnur bzw. der „Grundstein und das Betriebssystem“. Für das Neuland, das Österreich betreten habe, habe man mit der Verfassung eine Landkarte, die exakter nicht sein könnte.

Vier Grundprinzipien

Nach dem ersten Weltkrieg herrschte in der jungen Republik Katzenjammer statt Aufbruchsstimmung. Aus dem großen Kaiserreich wurde ein Kleinstaat und in aller Eile mussten die notwendigen Strukturen aufgebaut werden. Rasch wurde eine provisorische Nationalversammlung einberufen und am 12. November 2018 ausgerufen. Zu ihren Aufgaben zählte die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung.

Diese fand im Februar 1919 statt. Nach langwierigen Verhandlungen, die auch im Rahmen von Länderkonferenzen geführt wurden, einigte man sich schließlich im Herbst 1920 auf eine Verfassung. Am 1. Oktober wurde das unter der Federführung des Verfassungsjuristen Hans Kelsen ausgearbeitete „Bundes-Verfassungsgesetz“ schließlich beschlossen. Ein Meilenstein ist etwa die Etablierung des Verfassungsgerichtshofes. Die Verfassung bildet grundsätzlich die Basis für Gesetzgebung und Vollziehung und basiert auf mehreren Grundprinzipien:

  • dem demokratischen und republikanischen: „Art. 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
  • dem bundesstaatlichen: „Artikel 2. Österreich ist ein Bundesstaat.“
  • und dem rechtsstaatlichen Prinzip. „Artikel 18. Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“

Die Verfassung wurde 1929 einer großen Änderung unterzogen. Bis dahin war praktisch alle Macht im Staat beim Parlament konzentriert. Nun wurde die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber Regierung und Nationalrat stark aufgewertet. Unter anderem wird die direkte Volkswahl des Präsidenten eingeführt (Durchführung erstmals 1951). Er erhält das Recht, die Regierung zu ernennen und zu entlassen, den Nationalrat aufzulösen, Notverordnungen zu erlassen und wird Oberbefehlshaber des Bundesheers. Es war laut Verfassungsjurist Theo Öhlinger eine mühsame Einigung, die in diesen Tagen ihre Bewährungsprobe bestanden hat.

1918 dachte man, dass man die Verfassung nur provisorisch machen müsse, man würde sich an Deutschland anschließen. Deshalb ist die Österreichische Verfassung nicht so literarisch gestaltet wie etwa das jüngere deutsche Grundgesetz. Das könne man laut Öhlinger auch Schüler lesen lassen.

Reformbemühungen

Unsere Verfassung hingegen ist „sperrig“ und „technisch“ (wie man selbst der Parlamentshomepage entnimmt). Auch wurde in einigen Bereichen einfach auf bereits ausformulierte Texte zurückgegriffen, insbesondere auf die Dezemberverfassung von 1867, das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“ ist bis heute Teil der Bundesverfassung.

Nach 1945 wollte man ebenfalls rasch eine Basis für die II. Republik haben und übernahm de facto die Verfassung. Neben dem Kernbereich – die Regelung der Grundlagen von Staat, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit – gibt es mittlerweile eine große Zahl von Verfassungsbestimmungen, sehr oft werden auch Details im Verfassungsrecht geregelt, obwohl die Verfassung eigentlich eher die Grundsätze im Auge haben sollte. Das macht Veränderungen und Anpassungen in manchen Bereichen sehr schwierig. Eine umfassende Reform wird seit Jahren diskutiert, in den 2000er Jahren gab es einen Anlauf zu einer großen Verfassungsreform: Die meisten Vorschläge des 1200 Seiten starke Berichts des Österreich-Konvents wurden bisher nicht umgesetzt.

Neben der Bundesverfassung haben auch die neun Bundesländer eigene Verfassungen. Sie wurden nach dem 1. Weltkrieg nach dem Vorbild der kaiserlichen Landesordnungen verfasst und regeln prinzipiell jene Bereiche, in denen auch die einfache Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

Zudem gibt es meist einen allgemeinen Teil, der den Umfang des Landesgebietes, die Landessprachen, die Symbole des Landes und Ähnliches regelt. Die Verfassungs- und Kompetenzgerichtsbarkeit liegt auch bei diesen beim Verfassungsgerichtshof.

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