Politik und EZB wollen Konjunkturhilfen fortsetzen

Trotz des heraufziehenden Aufschwungs in Europa erteilen Politik und Zentralbank Rufen nach weniger Konjunkturhilfen eine Absage. Die Länder der Euro-Zone würden die Wirtschaft weiter stützen, zumal die Pandemie ihren Wachstumsmöglichkeiten langfristig schaden könne, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Finanzministertreffen in Lissabon.

Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben Arbeitsmarkt und Ausbildung bereits sehr unter der Krise gelitten: „Wir müssen sehr aufpassen, Hilfen für Beschäftigte und Firmen nicht zu früh zu entziehen.“ EZB-Chefin Christine Lagarde signalisierte wenige Wochen vor der Zinssitzung, dass auch die Währungshüter auf dem Gaspedal bleiben werden.

Die EZB sei entschlossen, ihr billionenschweres Corona-Notprogramm PEPP bis mindestens März 2022 fortzusetzen, sagte die Französin. Auf der Zinssitzung am 10. Juni gehe es darum, „günstige Finanzierungsbedingen für die Wirtschaft insgesamt und alle Sektoren“ zu sichern. Mit Blick auf ein Herunterfahren der Hilfen sagte sie, es sei noch „viel zu früh und unnötig“ über Langfristiges zu reden. Die EZB hatte erst im März entschieden, das Tempo ihrer PEPP-Anleihenkäufe im zweiten Quartal deutlich zu erhöhen.

Einige Währungshüter wie Lettlands Notenbank-Chef Martins Kazaks und der Notenbankchef der Niederlande, Klaas Knot, hatten indes jüngst dafür argumentiert, die PEPP-Käufe im Zuge einer konjunkturellen Erholung herunterzufahren.

An den Finanzmärkten war angesichts der Impffortschritte und der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft eine Verringerung des Tempos vorweggenommen worden, was zu steigenden Kreditkosten an den Märkten führte. Lagardes Äußerung gilt auch mit Blick darauf als Signal, dass eine Diskussion über ein Zurückfahren der Hilfen jetzt noch nicht zur Debatte steht – trotz der kräftigen Aufschwungsignale.

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Erste Lockerungen vom Corona-Lockdown haben der Wirtschaft der Euro-Zone im Mai zum kräftigsten Wachstum seit mehr als drei Jahren verholfen, wie eine Umfrage des Instituts IHS Markit unter Tausenden Unternehmen ergab. „Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stieg in der Eurozone so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr, da sich die Währungsunion von den virusbedingten Einschränkungen erholt“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Das habe den Dienstleistern einen deutlichen Aufschwung beschert, der von einer abermals rekordnahen Expansion der Industrie begleitet werde.

Das lässt darauf hoffen, dass die Währungsunion im Frühjahr ihre Corona-Rezession beendet und wieder wächst. Zuletzt war das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge geschrumpft, wobei es von Jänner bis März ein Minus von 0,6 Prozent gegeben hatte.

Österreichs Wirtschaft erhole sich besser als noch vor Monaten prognostiziert, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Europäische Kommission hat ihre Frühlingsprognose für Österreich zuletzt nach oben revidiert und geht heuer von einem Wachstum von 3,4 Prozent aus. „Das vergangene Jahr stand für alle Staaten die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen im Vordergrund“, sagte Blümel. „Heuer sollte die wirtschaftliche Erholung Priorität haben. Langfristig braucht es eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik. Finanzpolitische Nachhaltigkeit dient der Handlungsfähigkeit des Staates, auch für Krisen in Zukunft.“

Viele Staaten insbesondere an der Südflanke der EU waren von der Pandemie wirtschaftlich sehr stark getroffen worden. Neben der akuten Krisenhilfe der EZB zum Anschieben der Konjunktur und den nationalen Corona-Programmen sollen auch Mittel aus dem paneuropäischen Corona-Wiederaufbaufonds den Ländern auf die Beine helfen. Frankreich dringt auf erste Auszahlungen aus dem 750-Milliarden-Euro-Topf bis spätestens Ende Juli. Das Geld werde helfen, damit Europas Wirtschaft ihr Vorkrisenniveau Anfang 2022 wieder erreichen könne, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Der Fonds werde die konjunkturelle Erholung unterstützen und für notwendige Investitionen sorgen. „Das Wachstum ist zurück.“

Italien und Spanien gehören zu den Ländern, die am stärksten von der Pandemie getroffen wurden, nun aber auch am meisten Hilfen aus dem Fonds bekommen sollen. Eigentlich waren erste Auszahlungen schon für Anfang des Jahres angedacht, spätestens für das Frühjahr. Doch das hat sich immer weiter nach hinten verschoben. Noch immer haben nicht alle EU-Länder die nötigen Ratifizierungen umgesetzt. Die Gelder sollen Europa vor allem digitaler und umweltfreundlicher machen.

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