„Grüne“ Investition: EU-Entscheidung zu Atomkraft und Gas
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ab. Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten...
Teuerung dominiert Auftakt des Parlamentskehraus
Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, der in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse bringen wird. Tag eins steht im Zeichen...
Pflege-Gehaltszuschuss ausgeweitet
Erster Teil der Pflegereform soll am Donnerstag beschlossen werden
OÖ fordert Notfallmaßnahmenplan
Am Donnerstag geht es im Landtag um Gasknappheit und Teuerung
Welser ÖVP kämpft um Entlastung zum Schulstart
Forderung nach Sachleistungen für 700 Erstklässler
Tote durch „massiven“ russischen Beschuss in Slowjansk
Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen. Bürgermeister Wadym...
EU-Parlament für strengere Regeln für Internetplattformen
Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer...
Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau
Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung von Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen. Die Regierung aus Kiew und...
Koalitionsparteien weiten Pflege-Gehaltzuschuss aus
ÖVP und Grüne werden im kommenden Plenum den Zuschuss für Gehaltserhöhungen im Pflegepaket von 520 auf 570 Millionen erhöhen. Damit können nun auch -...
Werder-Tweet: FPÖ fordert Löschung, Ultimatum bis 14. Juli
Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal („Klare Kante gegen Nazis“) legt die Partei nun nach...
