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Größte Militärübung seit zehn Jahren in Österreich
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Samstag die Bundesheer-Übung „Schutzschild 24“, die größte Übung seit zehn Jahren, gelobt. Von 10. bis 21. Juni üben dabei 7.500 Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete aus Österreich, Deutschland, Bosnien-Herzegowina, Schweden, Kroatien und Montenegro in vier Bundesländern die Vorbereitung auf militärische Schutzoperationen und die
US-Verschwörungstheoretiker Jones muss Vermögenswerte verkaufen
Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss angesichts von Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe persönliche Vermögenswerte liquidieren. Seine Firma wird aber vorerst nicht angetastet. Das entschied ein texanisches Insolvenzgericht am Freitag, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Gründer des Onlineportals „Infowars“ aus dem Orbit der radikalen Rechten um Ex-Präsident Donald
US-Militär: Gaza-Pier wird temporär nach Israel geschleppt
Der vom US-Militär errichtete provisorische Pier im Meer vor dem Gazastreifen wird wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt. Das teilte das zuständige Regionalkommando (CENTCOM) der Armee am Freitag mit. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, aber die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe höchste Priorität. Die vorübergehende Verlegung werde
Südafrikas Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist von dem neu gewählten Parlament des Landes für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Der 71-Jährige erhielt 283 von 339 Stimmen, wie der Oberste Richter Raymond Zondo am späten Freitagabend mitteilte. Ramaphosa, der Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), wird nun eine neue Regierung bilden.Der ANC strebt nach eigenen Angaben
EU für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket
Europol: Schlag gegen terroristische Propagandaplattformen
Ermittler in Europa und den USA haben nach eigenen Angaben terroristischer Propaganda und Kommunikation im Internet einen Schlag versetzt. In mehreren Ländern seien Server abgeschaltet und Websites geschlossen worden, die auch Verbindungen vor allem zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatten, teilte Europol am Freitag in Den Haag mit. Österreich wurde in der Aussendung nicht explizit genannt.Spanische

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Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Die Causa Schilling, in der es vor allem um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für die Grüne Spitzenkandidatin und nunmehr seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt, berichtete die „Presse“ Freitagabend
NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz auf
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Als Standort ist die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel mitteilte. Dort ist
Abschied von Brigitte Bierlein
Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo
Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. „Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt“, so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur
NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bisher die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für