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Lawrow: Russlands Kriegsziele werden erreicht
Gericht soll TikTok-Klage gegen US-Verbot abweisen
US Präsidentschaftswahl: Abstand der Kontrahenten wird kleiner
G20 wollen bei Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
Vance verteidigt Kommentar über „kinderlose Katzen-Frauen“
Israel bereitet entscheidende Offensive gegen Hisbollah vor
Trump warnt vor „drittem Weltkrieg“ bei Wahlniederlage
Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor einem „dritten Weltkrieg“ gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. „Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell“, sagte Trump, der am Freitag Netanyahu und dessen Frau in seinem Anwesen in Florida empfing. „Wenn wir nicht
Harris, Biden und Trump dringen auf Geisel-Deal
Die USA haben Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Geiselfreilassung gedrängt. Vor allem US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris richtete mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza mahnende Worte an Netanyahu. „Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Wir können es uns nicht erlauben,
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag ausführte. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler
Kickl erwirkte gegen SPÖ einstweilige Verfügung
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Handelsgericht gegen die SPÖ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die SPÖ hatte ihm in einem Newsletter die Nähe zu einem Neonazi unterstellt. Dies sei „vollinhaltlich unwahr“, sagte FPÖ-Anwalt Christoph Völk der Gratiszeitung „heute“. Kickl habe den Rechtsweg beschritten, da es sich „um schwerwiegende Vorwürfe handle“, so Völk. Weder seien der mehrfach
LR Hattmannsdorfer begrüßt geplante Verschärfung in der Sozialhilfe
Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt die von Integrationsministerin Susanne Raab vorgeschlagenen Verschärfungen bei der Sozialhilfe im Rahmen des Leitkultur-Prozesses. Insgesamt 5.969 Personen bezogen in Oberösterreich im Juni 2024 Sozialhilfe, darunter 3.333 österreichische Staatsbürger und 1.667 Asylberechtigte. Er sieht damit auch den OÖ-Weg in der Sozialhilfe
EU gibt Erlöse aus Russland-Geldern für Ukraine frei
Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Russland wird nach Angaben aus dem Kreml auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Russland
MEISTGELESEN
Bundesgebühren werden abermals nicht angehoben
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt auch heuer wieder die Gebührenerhöhung aus. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein ebenso wie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Das letzte Mal wurden diese im Jahr 2011 angehoben. „Mit der Gebührenbremse
Trump zurückhaltend zu TV-Debatte mit Harris
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnensprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass
Russland will Youtube ausbremsen
Russische Behörden bereiten ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. „Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent“, schrieb der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik
Spitzenpolitiker treffen vor Olympia-Eröffnung in Paris ein
Einen Tag vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitag in Paris sind die ersten Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für Donnerstagnachmittag zu einem Gipfeltreffen zum Thema Sport und nachhaltige Entwicklung eingeladen. Anschließend war ein Gala-Diner mit etwa 500 geladenen Gästen im Louvre geplant,
Boot mit 45 Geflüchteten vor Jemens Küste gekentert
Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen ist nach UNO-Angaben ein Boot mit 45 Geflüchteten gekentert. „Nur vier Überlebende wurden gefunden“, teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jemen mit. Das Boot soll demnach in der Nacht auf Donnerstag nahe Taiz im Südwesten des Landes gekentert sein. Ursache seien starke Winde und Überfrachtung gewesen.Die Vereinten
KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Die Kommunisten sind damit die erste bisher nicht im Parlament vertretene Partei, die fix am Stimmzettel stehen wird. Die anderen Kleinparteien haben noch bis Ende kommender Woche Zeit zum Unterschriftensammeln. Für die meisten dürfte