Weitere Themen
Israel bereitet entscheidende Offensive gegen Hisbollah vor
Trump warnt vor „drittem Weltkrieg“ bei Wahlniederlage
Harris, Biden und Trump dringen auf Geisel-Deal
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Kickl erwirkte gegen SPÖ einstweilige Verfügung
LR Hattmannsdorfer begrüßt geplante Verschärfung in der Sozialhilfe
EU gibt Erlöse aus Russland-Geldern für Ukraine frei
Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Russland wird nach Angaben aus dem Kreml auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Russland
Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Mit Bierpartei, KPÖ, die ebenfalls die nötigen Unterschriften bereits zusammenhat, und den Parlamentsparteien werden damit zumindest sieben Parteien bei der Wahl am 29. September
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin
Ex-US-Präsident Barack Obama (2009-17) stellt sich hinter seine Parteikollegin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten für die Wahl im November. Die Vize des amtierenden Präsidenten Joe Biden (81), der sich nach einer verpatzen TV-Debatte gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump und einer nicht abreißenden Debatte über seine körperliche und geistige Eignung zurückgezogen hatte,
Krankenstände 2023 um halben Tag pro Kopf gestiegen
Die Zahl der Krankenstandstage ist 2023 leicht gestiegen. Unselbstständige Erwerbstätige waren im vergangenen Jahr im Schnitt 15,4 Tage im Krankenstand, um einen halben Tag mehr (14,9 Tage) als noch 2022. Die durchschnittliche Dauer eines Krankenstands ging minimal zurück und betrug 9,3 Tage. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erhebung hervor, die die Statistik Austria im Auftrag des
Bundesgebühren werden abermals nicht angehoben
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt auch heuer wieder die Gebührenerhöhung aus. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein ebenso wie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Das letzte Mal wurden diese im Jahr 2011 angehoben. „Mit der Gebührenbremse
Trump zurückhaltend zu TV-Debatte mit Harris
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnensprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass
MEISTGELESEN
KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Die Kommunisten sind damit die erste bisher nicht im Parlament vertretene Partei, die fix am Stimmzettel stehen wird. Die anderen Kleinparteien haben noch bis Ende kommender Woche Zeit zum Unterschriftensammeln. Für die meisten dürfte
„Wir wählen die Freiheit“: Harris veröffentlichte Wahlspot
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat unter dem Slogan „Wir wählen die Freiheit“ ihren ersten Wahlspot als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin veröffentlicht. Das am Donnerstag in den Onlinenetzwerken verbreitete Kurzvideo ist mit dem Song „Freedom“ (Freiheit) von US-Popdiva Beyoncé unterlegt. Das Video enthält Angriffe auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald
Wieder größerer Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff: Russland habe in der Nacht auf Donnerstag mit 38 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Shahed mehrere Landesteile attackiert, darunter Gebiete in der südlichen Region Odessa und in der Zentralukraine, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk mit. 25 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Drei weitere Drohnen
Politstreit zu Verantwortung bei Familiennachzug an Schulen
Der Familiennachzug hat die Wiener Schulen zusätzlich zu Personalmangel und vielen Schülern mit Deutschförderbedarf zuletzt weiter unter Druck gebracht. NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat deshalb wiederholt mehr Geld vom Bund gefordert, Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) reagierte am Donnerstag sichtlich enerviert und verwies u.a. auf Sondermittel, von denen Wien besonders profitiere.
Raab nutzt „Leitkultur“-Studie für Wahlkampftöne
Im von der ÖVP angestrengten „Leitkultur“-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden. Integrationsministerin Susanne Raab nutzte die Präsentation, um für eine härtere Gangart gegen „Integrationsverweigerer“ zu werben: Ab Herbst wird der derzeit verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert. Wer den nicht besucht, habe mit Kürzungen
Leitfaden über radikale und verbotene Codes und Symbolik
Eiernockerl mit grünem Salat, „ACAB“ oder „1312“, Wolfsgruß, brennende Regenbogenfahnen: Demokratiefeindliches Gedankengut und Hassbotschaften sind vielfach nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Mitunter können sie eine Radikalisierungsspirale in Gang setzen. Ein neuer Leitfaden listet die Vielzahl an extremistischen und strafrechtswidrigen Codes, Symboliken und Identifizierungsabzeichen