50 Milliarden Dollar bis Ende 2024 für die Ukraine: Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) will ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land massiv ausbauen.
Genutzt werden soll dafür eingefrorenes russisches Vermögen. Doch zum Start des Gipfels der G7-Staats- und Regierungschefs gab es noch eine Reihe von offenen Fragen. Und in der EU gibt es durchaus skeptische Stimmen.
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Worum geht es?
Insgesamt haben die G7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Eine Beschlagnahme des ganzen Vermögens und die Weitergabe an die Ukraine ist nach Ansicht westlicher Regierungen durch das internationale Recht ausgeschlossen. Doch die Zinsen aus den eingefrorenen Geldern könnten demnach für diesen Zweck verwendet werden.
Was hat die EU bisher geplant?
Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro, wie ein hoher EU-Beamter diese Woche sagt. 90 Prozent davon sind für Waffen und Munition gedacht, die restlichen zehn Prozent sollen die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes finanzieren.
Warum wird bei den G7 nun über einen erweiterten Plan gesprochen?
Nach zwei Jahren Krieg ist der Finanzbedarf der Ukraine enorm: für die militärische Verteidigung, aber auch für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastruktur. Die Weltbank beziffert die bisher von Russland angerichteten Schäden auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro).
Wie sieht der Vorschlag aus?
Die USA wollen die Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern für einen Kredit an Kiew von bis zu 50 Milliarden Euro zu nutzen. Der Vorteil des US-Darlehensplans: Der Ukraine stünde sofort ein viel größerer Betrag zur Verfügung als die jährlich gut drei Milliarden nach dem EU-Vorhaben.
Wie ist zu Beginn des G7-Gipfels der Stand?
„Es gibt eine Einigung“, hieß es am Mittwochabend aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Ukraine soll die 50 Milliarden demnach bis Ende des Jahres erhalten. Das Darlehen und dafür anfallende Kosten sollen mit den Zinsgewinnen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden.
Andere Delegationen waren etwas vorsichtiger als Frankreich. Laut den USA wurden „die wichtigsten Eckpunkte“ vereinbart. „Aber einige Details müssen noch von Experten nach einem festgelegten Zeitplan ausgearbeitet werden“, sagte deren Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Die G7-Länder sind sich bewusst, dass eine Einigung auf dem Gipfel, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anreist, ein starkes Signal wäre.
Wo liegen noch Probleme?
Es gibt eine Reihe offener Fragen. Was würde etwa passieren, wenn die russischen Vermögenswerte bei einem Friedensschluss wieder an Moskau zurückgegeben werden? Oder ein EU-Land die halbjährlich anstehende Verlängerung der Russland-Sanktionen verweigert und die Gelder damit freigegeben werden müssten? Wer kommt dann für die Zinsen für den Kredit auf und zahlt ihn zurück? „Dann müssen wir überlegen, wie wir die Lasten teilen“, heißt es dazu aus Macrons Umfeld.
Wie realistisch ist das?
In der EU gab es im Vorfeld massive Widerstände, auf den US-Vorschlag einzugehen. „Wir sind vielleicht dumm, aber nicht so dumm“, zitierte das Online-Magazin Politico einen EU-Vertreter. Die Befürchtung: Wenn Russlands eingefrorene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen, müssten vor allem die Europäer für Zinsen und Tilgung des Darlehns gerade stehen. Denn dort ist der Großteil des russischen Geldes eingefroren.
Wie geht es nach dem Gipfel weiter?
Die genauen Modalitäten des Ukraine-Darlehens und insbesondere die Haftungsfrage dürften auch in den kommenden Wochen und Monaten auf der Tagesordnung bleiben. Auch ein G7-Beschluss wäre damit eher ein Arbeitsauftrag, eine endgültige Lösung zu finden.