US-Justizausschuss stimmt für Anklagepunkte gegen Trump

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm am Freitag (Ortszeit) mit...

EU-Gipfel einigt sich auf Fortgang der Euro-Reformen

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Reform der Eurozone vorantreiben. Sowohl beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM als auch bei...

Von der Leyen und Michel wollen raschen Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels an das britische Parlament appelliert, dass dieses den Brexit-Vertrag...

Polen plant weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern

Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern Kritik der Opposition und des Obersten Gerichts auf sich gezogen. "Das...
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Johnson will nach Sieg “Schlussstrich” unter Brexit-Streit

Nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien will die Regierung den Brexit-Streit hinter sich lassen. Der im Amt bestätigte Premier Boris Johnson forderte...

US-Kongress stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Der US-Kongress hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft. Der Senat beschloss am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Resolution,...

In Frankreich drohen Streiks zu Weihnachten

In Frankreich drohen nun auch Streiks zu Weihnachten: Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots erklärte am Donnerstag, es werde "keinen Waffenstillstand zu Weihnachten" geben, wenn die...
Unmittelbar vor der Präsentation ihres Green Deal im EU-Parlament überbrachte LH Stelzer von der Leyen einen Brief mit klimapolitischen Anliegen der Voest.

Green Deal den einen zu wenig, anderen zu viel

Von der Leyens ehrgeiziger Klimaschutzplan stößt bei Industrie und Bauern auf Skepsis

Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Die Mitarbeiter haben sieben Tage Zeit, das...

CO2-Neutralität in EU für Van der Bellen “große Vision”

Der EU-Rat berät am Donnerstag in Brüssel mit dem Ziel, dort die CO2-Neutralität der EU bis ins Jahr 2050 festzulegen. Daneben könnte sich auch...
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