Afghanistan: Taliban lösen Unabhängige Wahlkommission auf

Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte der Sprecher der Taliban-Regierung, Bilal Karimi, am Samstag in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere afghanische Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der Kommission. Die Entscheidung zeige, dass die Taliban „nicht an die Demokratie glauben“. Der ehemalige Gouverneur warf den Radikalislamisten vor, sich ihre Macht „durch Kugeln und nicht durch Wahlen“ zu sichern.

Die Taliban hatten Mitte August wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Bisher hat kein Land die Taliban-Führung offiziell anerkannt, die mit dem Versprechen angetreten war, dass ihre neue Herrschaft über das Land milder ausfallen werde als einst in den 1990er Jahren. Entscheidungen wie die Wiedereinsetzung eines Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters schürten aber Zweifel an den Zusicherungen der Islamisten.

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