Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ im Rahmen der UNO-Generaldebatte „Climate Ambition Summit“ mit durchaus ambitionierten Ankündigungen aufhorchen.
„Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen.“
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Nicht herauskaufen
In einer zweiten Tranche werde auch der Beitrag zum „Green Climate Fund“ um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Dies sei absolut dringend, „da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren. Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken“, so der Bundespräsident.
Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen. Etwa die Dekarbonisierung der Stromproduktion oder die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor. Als Mitglied der Europäischen Union bekenne sich Österreich „voll zum Europäischen Green Deal“.
Reformen angehen
Van der Bellen reiste am Mittwochabend nach Wien zurück. Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) standen da noch mehrere bilaterale Gespräche sowie eine Rede beim UNO-Sicherheitsrat auf der Agenda. Darin warf er dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „Handlungsunfähigkeit“ vor. Dies habe „einmal mehr der unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine“ gezeigt, so Schallenberg.
„Die Zeit, in der fünf Staaten die Macht hatten, für uns alle zu entscheiden, ist längst vorbei, die Zeit für Reformen ist gekommen.“ Der Rat müsse „repräsentativer werden, auch durch die Aufnahme afrikanischer Länder, und brauche endlich eine ehrliche Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts.“ Ferner forderte Schallenberg Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „„Dieser Angriffskrieg hat zu unvorstellbarer Zerstörung und Verzweiflung geführt, es ist an der Zeit, damit aufzuhören.“
