Bayern kündigt verstärkte Kontrollen an Österreichs Grenze an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Donnerstag verstärkte Schleierfahndungskontrollen an der österreichischen und tschechischen Grenze angekündigt.

Die vermehrten Grenzkontrollen, die von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt werden, sollen am Freitag beginnen. Bayern befürchtet eine erhöhte Rate an illegalen Grenzübertritten.

Der Grenzschutz der europäischen Außengrenzen bezeichnet Hermann als „mangelhaft“, man rechne vermehrt mit Einreisen über die „Westbalkanroute“.

„Mit den verstärkten Schleierfahndungskontrollen werden wir die illegale Migration und insbesondere auch die menschenverachtenden Schleusergruppen noch konsequenter bekämpfen“, so der CSU-Innenminister. Bayern hat dieses Jahr bis August 1.650 unerlaubte Grenzübertritte im österreichischen und tschechischen Grenzraum verzeichnet.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte ebenfalls am Donnerstag die in der Vorwoche eingeführten Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze verlängert. Das Innenministerium befürchtete eine Verschiebung der über Tschechien Richtung Deutschland verlaufenden Schlepperoute nach Österreich, nachdem auch Prag am Mittwoch Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hatte.

Österreich, Deutschland, Tschechien und die Slowakei sind Mitglieder des Schengenraums, in dem es eigentlich keinen regelmäßigen Personenkontrollen mehr gibt. Allerdings kontrolliert Deutschland seit der Flüchtlingskrise 2015 die Grenze zu Österreich, ebenso Österreich die Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Jüngst kamen die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze hinzu.

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