Mehr als 40 Tote bei Protesten im Iran

Proteste im Iran werden immer heftiger © APA/AFP/-

Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Zugleich meldeten iranische Staatsmedien am Sonntag Gegendemonstrationen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten. An den Versammlungen hätten Tausende Menschen teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, hieß es.

Sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten treten bei den regimekritischen Protesten Augenzeugenberichten zufolge immer aggressiver auf. Es seien vermehrt Schüsse zu hören. Wie der iranische Staatssender IRIB am Sonntag berichtete, wurden inzwischen 41 Menschen getötet. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben innerhalb von zwei Tagen alleine im Norden des Landes mehr als 1.000 Menschen fest. Auch Reporter, die über die Proteste berichten wollten, wurden nach Angaben des iranischen Journalistenverbandes festgesetzt.

Die Rufe der Demonstranten gegen die islamische Führung werden Augenzeugen zufolge radikaler: Neben „Tod dem Diktator“ skandierten die Demonstranten auch „Das ist das Jahr des Blutvergießens!“ und „Lieber sterben wir als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!“. Vor allem junge Demonstranten beschädigten laut Augenzeugen öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten.

Präsident Ebrahim Raisi kündigte einmal mehr ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an. Am Sonntag bestellte das iranische Außenministerium die Botschafter Großbritanniens und Norwegens wegen „Einmischung“ in Zusammenhang mit den Demonstrationen ein. Unterdessen lösten unbestätigte Berichte Besorgnis aus, wonach die iranische Regierung auch Hisbollah-Milizen aus dem Libanon zur Niederschlagung der Proteste einsetzen wolle.

Die Europäische Union kritisierte am Sonntag den „weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten“. Die EU werde vor dem nächsten Außenministertreffen „alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.

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Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus verstarb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt. Insbesondere mobile Funknetze funktionieren kaum. Den Demonstranten wird es damit erschwert, sich zu organisieren.

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

Zur Zahl der Todesopfer bei den Protesten wollen die Behörden bis auf weiteres keine Angaben mehr machen, vor einigen Tagen hatten sie zuletzt von 17 bis 20 Toten gesprochen. Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge starben sogar mindestens 50 Menschen. Innenminister Wahidi räumte ein, dass einige Menschen, die in „hochgesicherte Einrichtungen“ eindringen wollten, von Sicherheitsbeamten erschossen wurden. Auch unter den Sicherheitskräften gebe es Tote.

Der iranische Journalistenverband erklärte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, mindestens neun Reporter seien festgenommen worden, und forderte deren Freilassung. Unter den inhaftierten Journalisten ist Nilufar Hamedi. Die Reporterin der Reformzeitung „Shargh“ war die erste, die den Fall Amini publik gemacht hatte.

Auch in Österreich kam es am Wochenende zu Kundgebungen gegen die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran. Hunderte Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an zwei Kundgebungen in der Wiener Innenstadt. Auch am Sonntagnachmittag fand eine Demonstration auf dem Wiener Stephansplatz statt. Laut ORF nahmen rund 300 Menschen an der Solidaritätskundgebung teil. Eine Frau schnitt sich aus Protest öffentlich die Haare ab. Die Polizei wollte keine Teilnehmerzahl nennen, die Demonstration sei friedlich verlaufen, hieß es auf APA-Anfrage.

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