Van der Bellen mahnt zu Tempo bei Klimaschutz

Bundespräsident empfing griechische Amtskollegin Sakellaropoulou © APA/ROLAND SCHLAGER

Angesichts der Differenzen in der Regierung zum Klimaplan mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Tempo beim Klimaschutz. „Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag in Wien. Sowohl Griechenland als auch Österreich hätten die Auswirkungen des „Klimanotstands“ erlebt, etwa in Form von Überschwemmungen oder Waldbränden.

Er könne das Missverständnis rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan nicht beurteilen, sagten Van der Bellen weiter. Aber er wolle alle Parteien daran erinnern, dass es sich bei der „Klimakrise nicht um ein Scherzproblem handelt, sondern um ein Überlebensproblem der Menschheit“. Auch Sakellaropoulou betonte, dass es angesichts des „Klimanotstands“ „kollektive Anstrengungen“ bedürfe, um die negativen Entwicklungen umzukehren und die Bürger vor extremen Wetterbedingungen zu schützen.

Angesprochen auf jüngste Berichte von der Klimakonferenz COP28 in Dubai, wonach der Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht im Abschlussdokument erwähnt werden könnte, gab sich der Bundespräsident gelassen. „Das allein würde mich noch nicht bestürzen“, sagte Van der Bellen. Er verwies darauf, dass der Ausstieg aus Öl und Gas noch Jahrzehnte dauern würde. Er wolle jedoch die Teilnehmer aus rund 200 Ländern, Vertreter der Ölgesellschaften und politischen Parteien in Österreich „daran erinnern, dass der Klimanotstand nicht vom Himmel gefallen ist“. Es handle sich um das „größte Marktversagen aller Zeiten“. Da der Markt seit Jahrzehnten Preise verlange, „die nicht den realen Preisen entsprechen“, seien „die Staaten gefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen“. Van der Bellen selbst musste seine Reise zur Eröffnung der COP28 krankheitsbedingt absagen. Zu seiner Nicht-Teilnahme sagte er am Dienstag: „Ob das ein Unglück oder Segen“ war, sei dahingestellt.

Van der Bellen sprach außerdem die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Griechenland an. Die 30 Milliarden Euro des EU-Recovery Funds seien eine Chance für österreichische Unternehmen, die in Infrastruktur und grüner Technologie tätig sind. Hier sieht der Bundespräsident noch „viel Spielraum für Kooperationen.“ Er drückte Griechenland außerdem „ausdrücklich Anerkennung“ dafür aus, das es das Land nach der Finanzkrise geschafft habe, seine Wirtschaft „zu stabilisieren“. Die Wachstumsraten von rund zwei Prozent seien weit über dem Durchschnitt, auch Österreichs. Gleichzeitig habe Griechenland beim Abbau der Staatsschulden „ein Tempo“ gezeigt, „das seinesgleichen sucht“.

Griechenland und Österreich sind beide „Freunde des Westbalkans“ und sprechen sich für eine rasche Integration der südosteuropäischen Staaten aus. Griechenland zählt jedoch zu jenen fünf EU-Staaten, die den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Von der APA darauf angesprochen antwortete Sakellaropoulou: „Griechenland unterstützt den europäischen Kurs dieses Landes ebenso wie bei anderen Ländern“. Die Förderung der EU-Perspektive des Westbalkans sei von „strategischem und wirtschaftlichen Interesse“. Gleichzeitig würde sie einen Anreiz für notwendige Reformen vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte darstellen.

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Van der Bellen hatte Sakellaropoulou in Alpbach getroffen. Zwei geplante bilaterale Besuche von Sakellaropoulou in Wien 2021 und 2022 mussten jedoch wegen Corona verschoben werden. Die Präsidentin lud Van der Bellen nun nach Athen ein.

Nach einem Treffen mit Sakellaropoulou mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament wurde in einer Aussendung betont: „Angesichts weltpolitischer Herausforderungen wie der russischen Aggression in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen Österreich und Griechenland eng zusammen, um zentrale europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu stärken.“

Angesprochen auf die Flüchtlingssituation in Griechenland, bezeichnete Sakellaropoulou die Lage auf den Inseln demnach aufgrund neuer Fluchtrouten und Migrationsbewegungen aus der Türkei oder Afrika als nach wie vor schwierig. Die griechische Regierung habe viel getan, um die Herausforderungen zu bewältigen und das Land versuche nach wie vor sein Bestes, dennoch brauche es ein neues EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so Sakellaropoulou. Die Präsenz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erachte sie auch weiterhin als essenziell für Griechenland.

Sakellaropoulou ist die erste weibliche Präsidentin Griechenlands. Im Jänner 2020 wurde die parteifreie ehemalige Höchstrichterin vom Parlament in dieses Amt gewählt. Seit 13. März 2020 ist sie Staatsoberhaupt der Hellenischen Republik. Die Tochter eines Richters des Obersten Gerichtshofs stammt aus der Hafenstadt Thessaloniki. Sakellaropoulou studierte in Athen und an der Pariser Sorbonne Universität. Im Oktober 2018 wurde sie bereits als erste Frau in der Geschichte des Landes Präsidentin des Staatsrats – das ist das Verfassungs- sowie Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland. Ihre Spezialgebiete sind Verfassungs- und Umweltrecht.

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