Lawrow: Bewohner der Ostukraine wollen zu Russland gehören

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Westen scharf © APA/AFP/BRYAN R. SMITH

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurückgewiesen. Der „Wutausbruch“ des Westen sei unbegründet, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Die Bewohner der Regionen nähmen nur „ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben.“

Lawrow warf dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vor. „Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als „Material im Kampf gegen Russland“ zu benutzen.

Lawrow warf dem Westen vor, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow bei der laufenden Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Menschen zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich unterdessen einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass berief sich auf einen Insider.

Der UNO-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) in New York stattfinden. Für die UNO soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.

US-Präsident Joe Biden drohte Russland für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in der Ukraine mit harten Sanktionen. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag. Trotz scharfer internationaler Proteste wurden die Scheinreferenden am Samstag fortgesetzt.

Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung.

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