Biden: Israel könnte Waffenruhe über Ramadan zustimmen

Israel könnte laut Biden Feuerpause während Fastenmonat Ramadan akzeptieren © APA/AFP/SAUL LOEB

Israel könnte laut US-Präsident Joe Biden zustimmen, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. „Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben.“ Zugleich betonte er, dass es bisher noch keine Einigung gebe. Das vermittelnde Katar gab sich zurückhaltend in dieser Frage.

Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte Biden, Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas dort verstärke. Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen, fügte der Staatschef hinzu. Biden beklagte zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügte hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. Das Interview wurde am Montag aufgezeichnet und am Dienstag ausgestrahlt.

Es könne kein Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Feuerpause und zur Freilassung von Geiseln vermeldet werden, betonte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Dienstag. Das Emirat dränge aber mit Nachdruck darauf, dass Israel und die bis zuletzt im Gazastreifen herrschende, militante Palästinenserorganisation Hamas einer Vereinbarung zustimmen. Katar sei zuversichtlich und optimistisch, was die Vermittlungsbemühungen angehe. Äußerungen von US-Präsident Biden könne die Regierung von Katar nicht kommentieren, betonte der Sprecher.

Zuvor hatte sich Biden am Montagabend (Ortszeit) beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Krieg optimistisch gezeigt. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er. Noch sei man nicht am Ziel. „Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden“, sagte Biden. Die USA sind eng mit Israel verbündet.

Zuvor hatte sich Biden am Montagabend (Ortszeit) beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Krieg optimistisch gezeigt. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er. Noch sei man nicht am Ziel. „Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden“, sagte Biden. Die USA sind eng mit Israel verbündet.

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Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss.

Seit vergangenem Freitag, als sich israelische Unterhändler mit Vertretern der USA, Ägyptens und Katars in Paris trafen, um Modalitäten zur Befreiung der nach wie vor im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu besprechen, gibt es allerdings Bewegung in die festgefahrenen Fronten zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas war an den Gesprächen nicht beteiligt. Einem Insider zufolge erhielt die Hamas aber im Rahmen der Gespräche einen Entwurf, der eine 40 Tage dauernde Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht.

Im Gegenzug sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, im Verhältnis eins zu zehn, sagte ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen instand gesetzt werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren. „Ramadan steht bevor, und es gibt eine Vereinbarung mit den Israelis, während Ramadan die Kampfhandlungen einzustellen und uns zugleich Zeit zu geben, alle Geiseln herauszubekommen“, sagte Biden.

In Katar sind derzeit zudem Vertreter beider Kriegsparteien anwesend, die jeweils getrennt mit Vermittlern verhandeln. Direkte Gespräche hat es demnach noch nicht gegeben. Gespräche zwischen israelischen und katarischen Vertretern gäben aber Anlass für Optimismus, sagte ein US-Vertreter. Öffentlich haben sich Israel und die Hamas dazu bisher aber nicht geäußert.

Hamas-Anführer Ismail Haniyeh sagte nach einem Treffen mit Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, seine Organisation begrüße Bemühungen, den Krieg zu beenden. Er warf Israel allerdings vor, Fortschritte zu blockieren, während im Gazastreifen weiterhin Menschen stürben. „Wir werden nicht erlauben, dass der Feind die Verhandlungen dazu nutzt, dieses Verbrechen zu überdecken.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er sei bereit zu einer Vereinbarung. Es sei jetzt Sache der Hamas, ihre Forderungen „von einem anderen Planeten“ fallenzulassen. „Es ist jetzt wirklich ihre Entscheidung“, sagte Netanyahu dem US-Sender Fox News.

Al Thanis Büro erklärte, man sei mit dem Hamas-Chef im Gespräch, um ein „unmittelbares und dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen“ zu vereinbaren. Israel verfolgt öffentlich allerdings nach wie vor das Ziel, die Hamas in Vergeltung der Massaker vom 07. Oktober zu vernichten. Die Hamas andererseits lehnt eine Freilassung der Geiseln ab, solange Israel die Kampfhandlungen nicht einstellt. Radikale Palästinenser hatten am 07. Oktober in Israel rund 1200 Menschen massakriert – zumeist Zivilisten – und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel startete daraufhin eine Offensive in dem palästinensischen Küstengebiet, das von der Hamas kontrolliert wurde. „Wir sind vollkommen entschlossen, die Hamas auszulöschen“, sagte der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Präsenz dort zeigte andererseits aber auch, dass Israel weiterhin Kontakte zu arabischen Staaten pflegt, was von militanten Palästinensern scharf kritisiert wird.

Zugleich ist Israel immer stärker unter Druck seiner Verbündeten geraten, vor allem der USA, im Gazastreifen internationales Recht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schonen. In dem Gebiet lebten vor der Offensive etwa 2,3 Millionen Menschen. Nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn der israelischen Offensive annähernd 30.000 Menschen getötet und mehr als 70.000 verletzt. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 96 Menschen getötet und 172 verletzt worden, teilte die Behörde am Dienstagmorgen mit. Mittlerweile sind die meisten Menschen vor den Kämpfen in den Süden des Gazastreifens geflohen. Die israelische Armee droht nun aber mit einem Angriff auf die Grenzstadt Rafah. Über den Grenzübergang nach Ägypten wird der Küstenstreifen mit humanitären Gütern notdürftig versorgt.

Netanyahu sagte, ein Angriff auf Rafah sei nach wie vor geplant. Es gebe aber einen Plan, um die Zivilbevölkerung zu evakuieren. Er werde auch dem Druck der USA nicht weichen. „Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen“, sagte Netanyahu.

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