Biden und Trump mit Botschaften der politischen Mäßigung

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften der Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Biden rief in einer Ansprache dazu auf, die „Temperatur“ der politischen Auseinandersetzung zu „senken“. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde – anders, als ursprünglich geplant – eine Rede halten, „die unser Land vereint“.

Trump sagte der Boulevardzeitung „New York Post“, er habe bei der Republican National Convention (RNC) in Milwaukee ursprünglich eine „extrem harte Rede“ über die „schreckliche Regierung“ von Präsident Biden vorbereitet. Diesen Text habe er aber weggeworfen. Er wisse indes nicht, ob es möglich sei, das Land zu vereinen. Die Menschen in den USA seien „sehr gespalten“.

Trump und Biden hatten nach dem Anschlag miteinander telefoniert. Biden rief seinerseits in einer Fernsehansprache am Sonntagabend (Ortszeit) zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung auf. „Wir alle haben eine Verantwortung, dies zu tun“, sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses. Die politische Debatte in den USA sei „sehr aufgeheizt“, es sei nötig, „die Temperatur zu senken“, sagte Biden. Die Politik dürfe „nie wortwörtlich ein Schlachtfeld“ sein.

Es war erst Bidens dritte Rede im Oval Office seit seiner Amtsübernahme. Solche Reden sind für besondere Anlässe, insbesondere Krisen vorgesehen. Biden verwies dabei auch auf die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021. Anhänger Trumps hatten damit auf dessen Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl reagiert. „Wir können es nicht zulassen, dass diese Gewalt normalisiert wird“, sagte Biden. „Unsere Überzeugungen dürfen niemals in Gewalt ausarten.“

Trump hatte am Samstag (Ortszeit) um Haaresbreite einen Anschlag bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Staat Pennsylvania überlebt. Der Ex-Präsident wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Neben dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer – ein 50-jähriger Feuerwehrmann und Familienvater – getötet, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt.

Seine kurze, aber kraftvolle Ansprache im Oval Office hielt Biden ohne größere, der sich zuletzt häufenden Pannen. Allerdings ersetzte er in „ballot box“, dem englischen Wort für Wahlurne, den vorderen Wortteil „ballot“ zwei Mal irrtümlich durch „battle“, zu Deutsch „Schlacht“. Der 81-jährige Amtsinhaber sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im TV-Duell gegen Trump im vergangenen Monat mit erheblichen Zweifeln an seiner geistigen und körperlichen Fitness konfrontiert.

Biden und Trump wollen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegeneinander antreten. Nach den Schüssen auf Trump haben einige Republikaner den Vorwurf erhoben, die Demokraten hätten die Tat mit extremer Rhetorik mitverschuldet.

Biden dürfte sich im Wahlkampf nun zunächst zurücknehmen. Der in den Umfragen zurückliegende Präsident hatte zuletzt versucht, mit scharfer Kritik an Trump von eigenen Schwächen abzulenken.

Die Republikaner dürften im Wahlkampf die Darstellung einer politischen Verfolgung Trumps durch Bidens Regierung weiter verbreiten. Dazu bietet auch der Nominierungsparteitag Gelegenheit, bei dem sich der Rechtspopulist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen will. Trump traf am Montag zu der bis Donnerstag dauernden Veranstaltung in Milwaukee im Staat Wisconsin ein.

In seinem Onlinedienst Truth Social hatte der 78-jährige Trump am Sonntag seine Anhänger zur Einigkeit aufgerufen. Sie sollten „stark und entschlossen“ verhindern, „dass das Böse obsiegt“.

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