Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung „schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen“, so Biden.
Damit solle der dringende Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung gedeckt werden. Die US-Hilfen würden demnach außerdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben.
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Selenskyj sprach in seiner allabendlichen Videobotschaft von einem möglicherweise „beispielhaften“ Abkommen. So hätten sich die Ukraine und die USA auf die Lieferung von ATACMS-Raketen geeinigt. Die Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und können nach übereinstimmenden Angaben die militärischen Fähigkeiten der Ukraine erheblich stärken. Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert – bisher aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Konkrete Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen, machte Selenskyj nicht.
Die Ukraine kann nach monatelangem Stillstand mit neuen Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA rechnen. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält.
Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher – mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Biden hat angekündigt, das Gesetz „sofort“ zu unterschreiben.
