USA fordern Feuerpause in Gaza und hoffen auf Geisel-Deal

US-Außenminister Blinken in Kairo © APA/AFP/POOL/EVELYN HOCKSTEIN

Die USA haben dem UNO-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. Gleichzeitig gab sich Blinken zuversichtlich bezüglich eines Deals zur Freilassung der israelischen Geiseln. Der US-Außenamtschef traf am Donnerstag in Ägypten ein. Für den Nachmittag ist eine Begegnung mit Vermittlern arabischer Länder sowie der palästinensischen Autonomiebehörde geplant.

„Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, hatte der US-Außenminister am Mittwochabend dem saudi-arabischen Medium Al-Hadath in einem Interview gesagt. Er hoffe, dass davon ein „starkes Signal“ ausgehe. Gleichzeitig zeigte sich Blinken zuversichtlich, dass bald ein Deal bezüglich der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erreicht werden könnte. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken in dem Interview.

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Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Der US-Außenminister hatte am Mittwoch mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen. Am Donnerstag traf er in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein, wo er zunächst mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi und dann mit Außenminister Shameh Shoukry sprach. Am Nachmittag trifft Blinken Vertreter Ägyptens, Jordaniens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Einem Medienbericht zufolge arbeiten unterdessen israelische Sicherheitsbeamte im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.

Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hieß es. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.

Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei. Die USA und die arabischen Regierungen setzen Israel unter Druck, mehr zu tun, um humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen und eine Vision für die Verwaltung des Nachkriegsgazastreifens zu entwerfen.

USA wollen bisher, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 aus Gaza vertrieben. Netanyahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.

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