Bolsonaros Anfechtung des Wahlergebnisses abgewiesen

Jair Bolsonaro scheitert mit Wahlanfechtung © APA/AFP/EVARISTO SA

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 4,1 Mio. Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten „wider Treu und Glauben“.

Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen.

Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig, sagte Moraes. Er hielt es für möglich, dass die Antragsteller das „brasilianische demokratische System durcheinander bringen“ wollten. Er sprach vom „Ziel, kriminelle und antidemokratische Bewegungen anzustacheln“. Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Antrag wenig Erfolg haben würde, Bolsonaro damit jedoch seine Anhänger aufbringen wolle. Die Zeitung „Folha de S. Paulo“ berichtete, dass die Proteste gegen das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten – in denen Bolsonaro viele Stimmen bekommen hatte – zuletzt immer gewalttätiger geworden seien. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

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