Bosnische Serben beschleunigen Ausstieg aus Zentralstaat

Im Konflikt um die Zukunft von Bosnien-Herzegowina hat die politische Führung der bosnischen Serben einen beschleunigten Rückzug aus den drei zentralen Institutionen des Landes angekündigt. Bereits im Jänner sollten neue Gesetze über das Justizsystem der serbischen Teilrepublik verabschiedet werden, erklärte am Mittwoch der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik. Die Justiz der Zentralregierung werde kein Recht mehr haben, in der Republika Srpska zu agieren.

Dodik hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte er die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen. Nun will Dodik dies offenbar beschleunigen.

Im Anschluss an die Abstimmung im Parlament der Republika Srpska hatte die bosnische Staatsstaatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen „Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ eingeleitet. Dies verurteilte Dodik am Mittwoch als einen „politischen Prozess“, um seinen Landesteil „zu destabilisieren“.

Dodik war einst ein Protégé der westlichen Staaten. Inzwischen hat er sich zu einem Nationalisten gewandelt, der von Russland unterstützt wird.

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