EU-Dissens bei OSZE-Tagung – Schallenberg traf Lawrow

US-Außenminister reiste zu OSZE-Treffen an © APA/AFP/POOL/SAUL LOEB

Im Zeichen bröckelnder europäischer Einigkeit in der Ukraine-Frage hat am Donnerstag in Skopje die zweitägige Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Während die Ukraine, Polen und die Balten-Staaten das Treffen aus Protest gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierten, traf dieser mehrere EU-Amtskollegen, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), der die anderen OSZE-Staaten scharf kritisierte.

Das russische Außenministerium verbreitete offensiv Fotos von den Treffen Lawrows mit anderen Außenministern, so auch eines, das Lawrow und Schallenberg beim informellen Gespräch vor dem Veranstaltungszentrum zeigt. Schallenbergs Sprecherin sagte der APA, das Treffen erfolgte „auf Bitte der OSZE und in Absprache mit dem Vorsitz“. Schallenberg habe mit Lawrow „über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen“, so die Sprecherin. „Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nachgekommen.“

Schallenberg hatte zuvor die Entscheidung des nordmazedonischen OSZE-Vorsitzes begrüßt, Lawrow die Teilnahme zu ermöglichen. Im Vorjahr hatte Polen den russischen Chefdiplomaten vom Jahrestreffen ausgeladen, was Schallenberg öffentlich kritisiert hatte. In einem Zeitungsinterview hatte er kürzlich nicht ausgeschlossen, mit dem russischen Außenminister zu sprechen, „wenn sich die Gelegenheit ergibt“. Vor österreichischen Journalisten sagte Schallenberg in Skopje, dass Russland zwar ein schwieriger Partner sei, aber geografisch Teil Europas. „Wir können sie nicht ghosten oder canceln und wir müssen mit ihnen auch gerade in schwierigen Zeiten reden“, betonte er.

In seiner Rede im Plenum machte Schallenberg seine Kollegen für den Niedergang der in Wien ansässigen OSZE verantwortlich: „Liebe Kollegen, die meisten von uns verhalten sich wie Bauarbeiter, die mit verschränkten Armen auf der Baustelle stehen und die Dinge anschauen, die repariert werden müssen. Kaum jemand fühlt sich verantwortlich, endlich die Arbeit zu erledigen“, warnte Schallenberg vor einer „fahrlässigen Tötung“ der Organisation.

Schallenberg würdigte das scheidende Vorsitzland Nordmazedonien und seinen Nachfolger Malta. Malta war eingesprungen, weil Moskau ein Veto gegen den offiziellem Kandidaten Estland eingelegt hatte. Wie der Außenminister vor seinem Rückflug nach Wien berichtete, sprach er in Skopje auch mit dem künftigen OSZE-Vorsitzenden, den maltesischen Außenminister Ian Borg. Er bot ihm die Unterstützung mit zwei Experten in Wien und einem weiteren in Valletta an.

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Schallenberg erhob in seiner Rede auch schwere Vorwürfe gegen Russland. Dass die OSZE derzeit „in Trümmern“ liege, sei die Folge des „brutalen und nicht provozierten Angriffs“ auf die Ukraine. Eine Person trage die Verantwortung für diesen Krieg, und dies sei der russische Präsident Wladimir Putin. Die Teilnahmeboykotts mehrerer EU-Staaten, die mit Lawrows Anwesenheit begründet wurden, quittierte er mit den Worten: „Wir wissen alle, dass die OSZE nie eine Organisation gleichgesinnter Länder oder eine Peergroup war. Aber jeder hier in diesem Raum hat die gleiche Verantwortung, wenn es darum geht, diese Organisation am Laufen zu halten. (…) Die existenzielle Krise der OSZE ist zu bedrohlich und muss enden.“

Lawrow äußerte in seiner Rede die bekannten Vorwürfe gegen die NATO und das „Neonazi-Regime in Kiew“, dessen vermeintliche Bemühungen „zur Auslöschung von allem Russischen“ sogar die baltischen Staaten in den Schatten stelle. Wie bei früheren OSZE-Tagungen holte er historisch weit aus und kritisierte die „leichtsinnige NATO-Erweiterung“ nach Osteuropa, die Abspaltung des Kosovo von Serbien „ohne Referendum“ und auch die „vom Westen unterstützte Rosenrevolution“ in Georgien im Jahr 2003 als aggressive Akte gegen Russland. Er warf dem Westen vor, die OSZE „zu töten“. „Es gibt keinen Grund für Optimismus. Die OSZE steht am Rande des Abgrunds.“

Der Dissens der europäischen Staaten zeigte sich nicht nur im Boykott mehrerer Außenminister, sondern auch in den Wortmeldungen der verbliebenen. Während die meisten Staaten die russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilten, kam dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó kein Wort der Kritik an Moskau über die Lippen. Vielmehr geißelte er die hohen Preissteigerungen infolge eines Krieges, „der nicht der unsere ist“ und beklagte, dass die ukrainische Führung auch Angehörige der ungarischen Volksgruppe im Land zum Sterben an die Front schicke. „Frieden ist die Lösung. Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld“, betonte der Vertreter des NATO-Staates, der Lawrow am Donnerstag ebenfalls getroffen hatte.

Ganz anders äußerte sich der neue luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, der einen persönlichen Appell an den zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden russischen Amtskollegen richtete, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Es ist nie zu spät einzusehen, dass man einen großen Fehler gemacht hat. Stärke ist nicht zu zeigen, dass man stärker ist, sondern das Leid von Millionen von Menschen zu beenden“, sagte der Ex-Premier, der eingangs mit Blick auf eine seiner Großmütter auf seine russischen Wurzeln verwies. Der russische Staatschef Wladimir Putin habe mit seinem Verhalten „alles zerstört, was wir aufgebaut haben“. Seine engsten Freunde seien heute Nordkorea, Syrien und Eritrea. „Wir sehen doch, dass das Narrativ ihrer Seite nicht das richtige ist“, betonte Bettel, der zugleich darauf hinwies, dass er als schwuler Mann in manchen der OSZE-Länder „keine Rechte“ hätte.

US-Außenminister Antony Blinken ging dem russischen Chefdiplomaten aus dem Weg. Er hatte nur an einem informellen Abendessen der Außenminister am Mittwochabend teilgenommen, zu dem Lawrow nicht eingeladen war. Für die USA ergriff Außen-Staatssekretär James O’Brien das Wort und stellte dem Aggressorstaat die Rute ins Fenster. Ohne Moskau direkt zu nennen, rief er zu einem Ende der Blockaden innerhalb der OSZE auf. „Der OSZE wird es in jedem Fall gut gehen. Sie (die blockierenden Staaten, Anm.) müssen sich entscheiden, ob sie dabei sein wollen“, sagte er.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock machte sich in ihrem Statement für eine Verlängerung der Amtszeit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid um drei Jahre stark. Die Amtszeit der deutschen Diplomatin endet am Sonntag. Deutschland sei diesbezüglich kompromissbereit. „Was nicht geht, ist ein Kompromiss von einem Kompromiss“, kritisierte sie die Blockaden durch Russland in dieser Frage.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Bujar Osmani übte in seinem Eröffnungsstatement scharfe Kritik am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, der „ein Schlag ins Gesicht dieser Organisation und von allem, was ihr lieb ist“. Der nordmazedonische OSZE-Vorsitz habe somit in einem „äußerst schwierigen Kontext“ stattgefunden. „Allen Widerständen zum Trotz kann die OSZE weiterhin ihre Arbeit machen“, verwies Osmani auf die 13 Missionen der größten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt. Osmani zeigte sich auch erfreut, dass eine Lösung im monatelangen Streit um den OSZE-Vorsitz 2024 gefunden werden konnte. Obwohl der Beschluss erst am Freitag formell bestätigt werden sollte, platzierte er seinen maltesischen Amtskollegen Ian Borg als künftigen Vorsitzenden zu seiner Rechten.

Schallenberg hielt sich bereits seit Mittwoch in Skopje auf und absolvierte dabei eine Reihe bilateraler Termine, unter anderem mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen. Cohen kam als Beobachter; Israel gehört nicht der OSZE an. Beim Abendessen sprach Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin u. a. auch kurz mit Blinken. Vor seiner Abreise am Donnerstagnachmittag sprach Schallenberg auch mit seinen Amtskollegen aus Moldau und Georgien über die EU-Annäherung.

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