Britisches Parlament beschließt Notstandsgesetz

Das britische Parlament hat am Mittwoch ein Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Das Gesetz verleiht der Regierung und den Behörden unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhalten auch das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Das Unterhaus sollte wegen der Coronavirus-Pandemie bereits am Mittwoch vorzeitig in die Osterpause gehen. Labour-Chef Jeremy Corbyn trat ein letztes Mal als Oppositionsführer auf. Der Altlinke hatte im vergangenen Dezember bereits seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Zuvor hatten die britischen Sozialdemokraten eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl gegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson einstecken müssen.

Wer Corbyn nachfolgt, soll Anfang April feststehen. Als Favorit gilt bisher der Brexit-Experte Keir Starmer. Johnson würdigte Corbyns Einsatz für seine Partei und das Land: “Wir mögen nicht in allem übereinstimmen, aber niemand kann seine Ernsthaftigkeit und seine Entschlossenheit infrage stellen, die Gesellschaft zu verbessern”, sagte der Premier.

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