Wegen der „wirtschaftlichen Nötigung“ durch Washington und der US-Waffenverkäufe an Taiwan hat China am Mittwoch Sanktionen gegen ein Dutzend US-Rüstungsunternehmen sowie mehrere Führungskräfte angekündigt. Die USA hätten „wahllose und ungesetzliche Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Einheiten verhängt“, während sie „weiterhin Waffen an die Region Taiwan verkaufen“, erklärte das Außenministerium in Peking zu den „Gegenmaßnahmen“.
Das Ministerium verurteilte „eine einseitige Einschüchterung und wirtschaftliche Nötigung, welche die legitimen und legalen Rechte chinesischer Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ernsthaft verletzt“. Die Strafmaßnahmen Chinas beziehen sich unter anderem auf Einheiten und Einzelpersonen der Konzerne Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics.
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Die US-Waffenverkäufe an Taiwan stellten ernsthafte Verletzungen des „Ein-China-Prinzips“ dar, mischten sich „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ ein und würden „die Souveränität und territoriale Integrität Chinas“, hieß es weiter in Peking. Zur Begründung seines Vorgehens verwies Peking zudem auf US-Sanktionen wegen „sogenannter russlandbezogener Faktoren“.
Die USA hatten Anfang Mai ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Dieses richtet sich gegen rund 300 Personen und Unternehmen, betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
Die Taiwan-Frage sorgt weiter für Spannungen zwischen Washington und Peking – insbesondere nach der Bewilligung weiterer US-Militärhilfen für die von China beanspruchte Insel. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.
Peking will Taiwan mit dem Festland vereinigen, notfalls mit militärischer Gewalt. Die chinesische Regierung stuft den erst am Montag vereidigten neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te als „Separatisten“ ein – er hatte wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt.
Der Konflikt um Taiwan geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung damals mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Mit Hinweis auf die „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an.
Die USA nahmen 1979 Beziehungen zur Volksrepublik auf und brachen damit in gleichzeitiger Anerkennung der Ein-China-Politik Pekings die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan offiziell ab. Washington verpflichtete sich jedoch weiter zu Waffenlieferungen an Taipeh und garantiert die Sicherheit der Insel, die ein demokratisches System aufgebaut hat, auf Basis eines US-Gesetzes, des „Taiwan Relations Act“, sollte die Zukunft Taiwans anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt werden.
Großbritannien war China unterdessen vor, Russland mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auszurüsten. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass „tödliche Hilfsgüter“ von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor. Der jüngste Besuch des russischen Machthabers Wladimir Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, sagte Shapps auf einer Konferenz in London.
Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte „sollte uns Sorgen machen“, sagte der Minister. China habe zu Kriegsbeginn versucht, sich als mäßigender Einfluss auf Putin zu präsentieren. „Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht“, sagte Shapps. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der NATO nötig. „Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.“