EU-China-Gipfel – Xi warnt Europa vor Konfrontationskurs

Präsident Xi Jinping warnt EU vor der Betrachtung Chinas als Rivalen © APA/EUROPEAN COUNCIL PRESS SERVICE/DARIO PIGNATELLI

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen. Auf einem Gipfel in Peking mit EU-Spitzenvertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte Xi am Donnerstag, China sei bereit, die EU als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner anzusehen. Von der Leyen kritisierte hingegen „klare Ungleichgewichte und Unterschiede“ im EU-China-Verhältnis.

Xi bot eine Zusammenarbeit auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie an, einschließlich künstlicher Intelligenz. Er verbat sich erneut „alle Arten der Einmischung“, wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete. Xi würdigte die „reichhaltigen Ergebnisse“ der Dialoge über Handel oder Umwelt, sprach aber zugleich von einem „unerwarteten Wandel“ angesichts der weltweiten politischen Lage. China und die EU müssten für globale Stabilität und Entwicklung zusammenarbeiten.

„Manchmal stimmen unsere Interessen überein“, sagte von der Leyen und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Klimapolitik und bei der Künstlichen Intelligenz. „Und wenn sie nicht übereinstimmen, müssen wir die Bedenken, die wir haben, ansprechen und verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte sie. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU strebe eine „stabile und für beide Seiten vorteilhafte“ Beziehung zu China an. Doch werde die EU auf dem Gipfel auch „unsere europäischen Werte, einschließlich der Menschenrechte und der Demokratie“ bekräftigen.

An dem ersten physischen Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit vier Jahren nahm neben von der Leyen und Michel auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Sie sollten während ihres eintägigen Besuchs auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht erwartet.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafter in Peking am Montag aufgefordert, dass Europa „Frieden und Stabilität“ einem „neuen Kalten Krieg“ vorziehen sollte. Hintergrund ist, dass etliche EU-Staaten ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft haben. Die deutsche Regierung hat in diesem Jahr eine China-Strategie beschlossen, die die Volksrepublik stärker als Systemrivalen denn als Partner und Wettbewerber betrachtet. Italien ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstraßen-Initiative ausgetreten. Die EU-Staaten kritisieren zudem Wettbewerbsverzerrungen auf dem chinesischen Markt, Pekings Drohungen gegenüber Taiwan sowie die enge Partnerschaft mit Russland, insbesondere nach Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Die EU möchte erreichen, dass die Regierung in Peking ihren Einfluss auf Russland nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagte Michel am Donnerstagabend (Ortszeit). „Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte“, sagte er. Es sei „wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen“.

„Wir haben eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen“, sagte Michel. Man habe übereingestimmt, genauer in die Details in zu gehen. Von der Leyen verwies darauf, dass es nicht unbedingt um Firmen in Besitz von China gehen müsse, sondern es sich auch um Unternehmen mit Sitz in China handeln könne.

Laut EU-Beamten treibt Brüssel die Sorge um, dass China sogenannte aus der EU importierte Dual-Use-Güter nach Russland liefert und damit hilft, bestehende Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können und die Russland potenziell im Krieg einsetzen könnte.

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