Das EU-Parlament werde zur „Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa“ auf seiner Plenarsitzung am 10. April eine Debatte führen, berichteten ungarische Medien am Montag.
Im Mittelpunkt soll in der von der liberalen Fraktion Renew Europe initiierten Debatte jene Vereinbarung zwischen Ungarn und China stehen, die das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizisten in Ungarn ermöglicht. Chinesische Polizisten würden somit auch legal in der EU patrouillieren.
Laut dem Onlineportal „Nepszava.hu“ hatte das Europaparlament daran erinnert, dass es ein ähnliches Abkommen mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien gebe. Sich auf spanische Quellen berufend schrieb das Portal von weltweit rund 100 illegalen chinesischen Polizeistationen, 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen, hieß es in der offiziellen Begründung.
„Nepszava.hu“ berichtete, dass liberale EU-Abgeordnete in einem Brief darauf aufmerksam gemacht hätten, dass China die illegalen Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizisten dazu nutze, um in Ungarn lebenden Chinesen zu überwachen, Andersdenkende zu bedrohen, mundtot zu machen und Dissidenten zur Rückkehr zu zwingen.
Diese geheime und gesetzwidrige Polizeitätigkeit würde Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verletzen und eine massive Gefahr für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bedeuten, zitierte das Onlineportal aus dem Brief.
Das ungarische Innenministerium hatte jegliche Kritik dementiert und darauf verwiesen, dass ein solches Abkommen mit China nichts Neues bedeute. Immerhin seien auch österreichische Polizisten bereits in Ungarn im Einsatz gewesen und ungarische Polizisten in Kroatien.
