Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat eine Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin mit rund 600 Teilnehmern kritisiert. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden“. D
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ass man es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun habe, zeigten die in Berlin sichergestellten Waffen, sagte Faeser. Sie dankte den Ermittlern, dass diese mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen.”
Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“ Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten, so die Ministerin.
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte sich bereits zuvor zu der Demonstration geäußert: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist“, sagte er dem RND (Samstag). „Vielleicht sind die angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten.“
Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Sonntag rund 600 Menschen durch Berlin gezogen. Sie gingen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (65) vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.
Die Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen“ skandierten, auf der kompletten Strecke. Zahlreiche Plakate und Transparente waren zu sehen – mit Schriftzügen wie “Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System“ oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“
Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde Feuerwerk gezündet. Später explodierten einzelne Böller. Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik.
Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Corona-Masken vor dem Gesicht. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nicht. Die Demonstration war bis 22 Uhr angemeldet, endete aber deutlich früher.
Die frühere RAF-Terroristin Klette (65) war am 26. Februar in ihrer Wohnung in der Kreuzberger Sebastianstraße festgenommen worden. Zusammen mit Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) war sie vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte sich die RAF für aufgelöst.
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Sonntag von einem „beachtlichen Unterstützerkreis“ für die ehemaligen RAF-Leute. In einem Mail an seine Anhänger schrieb Merz am Sonntag, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden.
Das gelte auch für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte. „Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, ‚mit allen Mitteln des Rechtsstaates‘ zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, betonte Merz.
