Einsicht in Brüssel: EU-Förderung an Islamisten zurückgefordert

Jugendorganisation der türkischen Ismailaga-Gemeinde bekam 31.000 € Muslim-Sektenführer von Tochter wegen Zwangsverheiratung angezeigt

Späte Einsicht: Vizepräsident Schinas stoppt EU-Förderungen für türkische Islamisten.Frauen nicht erwünscht: Präsident Erdogan (M.) im Juni 2022 beim Begräbnis von Ismailaga-Führer Ustaosmanoglu.
Frauen nicht erwünscht: Präsident Erdogan (M.) im Juni 2022 beim Begräbnis von Ismailaga-Führer Ustaosmanoglu. © Ismailaga

Deutsche Verfassungsschützer warnen vor dieser weltweit agierenden Organisation: Die türkische Isamailaga-Gemeinschaft propagiert die Einführung der Scharia, hält Demokratie für ein Ding der „Ungläubigen“ und lehnt die Gleichstellung von Frauen ab. Nichtsdestotrotz floss EU-Geld an diese Islamisten. Die EU-Kommission sprach der Ismailaga-Jugendorganisation „Yavuz Sultan Selim“ 31.455 Euro aus dem Erasmus+-Programm zu. Finanziert wurden damit bis Mai Workshops zum Thema Diskriminierung von Muslimen.

Die Brüsseler Behörde nahm dabei eigene Regeln nicht ernst. Denn die sehen vor, dass Empfänger von EU-Mitteln die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Werte einhalten. Ein Blick in deutsche Verfassungsschutzberichte hätte genügt: Dort ist Ismailaga seit Jahren als „Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, gelistet.

In Istanbul steht zudem ein führender Funktionär vor Gericht: Die Tochter des Chefs der zu Ismailaga gehörenden Hiranur-Stiftung hat ihren Vater angezeigt, weil er sie 2002 als Sechsjährige mit einem Imam der Sekte zwangsverheiratet und so sexuellem Missbrauch ausgesetzt haben soll. Obwohl die Anzeige schon 2020 erfolgte, wurde Yusuf Z. sowie der inzwischen Ex-Ehemann erst vorigen Dezember festgenommen, nachdem eine regierungskritische Zeitung den Fall öffentlich gemacht hatte. Die Zurückhaltung der Justiz könnte mit dem Naheverhältnis der Sekte zur Macht zu tun haben: Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist ein Verehrer des 2022 verstorbenen Ismailaga-Gründers Mustafa Ustaosmanoglu. Bei dessen Begräbnis war Erdogan Sargträger, Frauen waren als Trauergäste ausdrücklich unerwünscht.

All das kann mit den EU-Werten nicht vereinbar sein, was man inzwischen auch in Brüssel begriffen hat. Nach einer Anfrage aus dem EU-Parlament teilte der zuständige Kommissar Margaritis Schinas mit: „Die Kommission hat Zahlungen für das Projekt (von Yavuz Sutlan Selim, Anm.) bereits ausgesetzt und Verfahren zur Rückforderung ausgezahlter Mittel eingeleitet.“

Koranschulen in Afghanistan und Leonding

Jede andere Entscheidung wäre angesichts der Lehren des auch nach seinem Tod ideologisch dominierenden Gründers unverständlich gewesen. So sah Ustaosmanoglu die Aufgabe der Frau darin, „Hausarbeit zu machen, ihren Herren zu gehorchen und gute Söhne und Soldaten für die Nation aufzuziehen.“

Wenig verwunderlich ist Ismailaga den Taliban willkommen: Die Organisation darf aufgrund eines entsprechenden Abkommens in fünf Provinzen Afghanistans Moscheen und Koranschulen errichten. Ihr Gedankengut findet aber auch in Österreich Verbreitung: In Leonding hat sich Ismailaga — getarnt mit dem Namen „Islamischer Versammlungs- und Bildungsverein“ — in einer Gewerbeimmobilie eingemietet. Der Vermieter, der in seinem Haus keine Moschee möchte, versucht bislang vergeblich, eine Kündigung durchzusetzen. Die Stadt sieht kein Problem: Die ÖVP erhielt auf Anfrage aus dem Büro von Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek (SPÖ) nur die Antwort, dass der Verein bekannt, aber unauffällig sei.

Von Manfred Maurer

Das könnte Sie auch interessieren