Nur zwölf Tage vor den landesweiten Gemeindewahlen in Spanien am 28. Mai ziehen sieben Mitglieder der ehemaligen baskischen Terrororganisation ETA ihre Kandidaturen für die separatistische Baskenpartei EH Bildu im Baskenland und Navarra zurück. In einem gemeinsamen Schreiben begründeten die Kandidaten ihre Entscheidung damit, dass sie „nicht noch mehr Leid provozieren wollen“ und um klarzustellen, „dass EH Bildu nicht das Ziel hat, die ETA zu legitimieren“.
Die linksextreme Separatistenpartei ist eine Nachfolgepartei der verbotenen Herria Batasuna, dem politischen Sprachrohr der baskischen Terrororganisation. Bei den sieben Kandidaten handelt es sich um ehemalige ETA-Kommando-Mitglieder, die wegen Mordes in Haft waren. Bis zu ihrer Selbstauflösung im Mai 2018 ermordete die Terrororganisation ETA (“Baskenland und Freitag”) in ihrem 40 Jahre lange Kampf für die Unabhängigkeit des nordspanischen Baskenlandes über 830 Menschen.
Die ehemaligen ETA-Mitglieder stellten klar, ihr Rückzug von den Wahlen sei ein Schritt, „um zum Frieden und zum friedlichen Zusammenleben“ beizutragen, wie es in dem Schreiben heißt, das am Dienstag von der baskischen Zeitung Naiz veröffentlicht wurde. Es dürfte sich allerdings auch um eine Wahlkampfstrategie handeln, um die Partei aus den Negativschlagzeilen zu holen und EH Bildu ein gemäßigteres Profil zu geben, vermuten politische Beobachter.
Die Kandidatur der verurteilten ETA-Attentäter hatte in den spanischen Medien und in der Bevölkerung großen Protest ausgelöst. Für die rechten Oppositionsparteien war deren Kandidatur nicht nur das perfekte Angriffsmaterial gegen EH Bildu, sondern auch gegen die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen linke Minderheitsregierung in Madrid auch von den baskischen Separatisten immer wieder unterstützt wird.
Die Polemik entwickelte sich in den vergangenen Tagen zum alles dominierenden Wahlkampfthema. Sogar bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington, wo Sánchez am vergangenen Freitag die Linien der ab Juli beginnenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen wollte, musste er zu dem Thema Stellung beziehen.
Am Montag erinnerte Sánchez die konservative Opposition auf einem Wahlkampfmeeting in der baskischen Hauptstadt Vitoria daran, dass es vor zwölf Jahren eine sozialistische Zentralregierung und eine sozialistische Regionalregierung im Baskenland waren, unter denen die spanische Demokratie die ETA besiegte. „Jedes Mal, wenn die Rechte nichts zu bieten hat oder sieht, dass sie verliert, greift sie das Thema ETA auf“, erklärte Sánchez.
In der vergangenen Woche machte der spanische Terroropferverband Covite darauf aufmerksam, dass sich in den Wahllisten von EH Bildu insgesamt 44 ehemalige ETA-Mitglieder befinden. Für besondere Polemik sorgten die sieben wegen Mordes verurteilten Bandenmitglieder.
„Keine würdige Demokratie, kein Rechtsstaat darf Drehtüren erlauben, durch die Terroristen in die Politik kommen“, erklärte Consuelo Ordonez, Vorsitzende des spanischen Terrorismus-Opferverbandes. Sie bezeichnete es als eine „Gefahr für die Demokratie“, wenn sich kriminelle Terroristen bei diesen Wahlen zu Volksvertretern wählen lassen können.
