EU-Außenminister beraten 13. Sanktionspaket gegen Russland

Österreich wird durch Schallenberg vertreten © APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER

Ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel steht der zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die kontinuierliche Unterstützung der EU. Die Witwe des am Freitag Tod aufgefundenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Julija Nawalnaja wird dazu erwartet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte vor dem Treffen, sehr für konkrete Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalnys Tod zu sein.

Die EU steht kurz davor, ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Dieses wird für Ende kommender Woche erwartet – rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. Schallenberg forderte Sanktionen betreffend der Personen, die für Nawalnys Leben verantwortlich waren. Auch sein Leichnam müsse freigegeben werden. „Wir sollten das nicht einfach wegschieben“, betonte er. „Wir müssen uns alle bewusst sein, es wird keine Rückkehr zum Status quo ante mit Russland geben.“

Auch seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock trat für weitere Sanktionsmaßnahmen ein: „Mit der Brutalität, mit der der russische Präsident gegen die Freiheit der Ukraine vorgeht, geht es auch gegen die Freiheit seines eigenen Landes vor.“ Sie betonte, Nawalny, sei einer der sichtbarsten Oppositionellen Russlands gewesen, aber es gebe noch viele weitere, die noch in Gefängnissen festgehalten würden: „Der Geist der Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen bringen.“

Die EU habe in den vergangenen zwei Jahren auch bei massiver Verletzung der Menschenrechte Sanktionen auf den Weg gebracht. „Im Lichte dieses Sanktionssystems wird uns der Tod Nawalnys nicht nur weiter beschäftigen, sondern wir werden entsprechende weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen“, so Baerbock.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, die EU müsse eine Unterstützungsbotschaft an die russische Opposition schicken. Der Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht zu Ende. Um Nawalny zu ehren, schlägt Borrell die Umbenennung des EU-Sanktionssystems wegen Menschenrechtsverstößen auf seinen Namen vor. Natürlich würden heute auch Sanktionen wegen seines Todes besprochen: „Aber vergessen Sie nicht, wer der wirkliche Verantwortliche ist“, so Borrell mit Hinweis auf Putin.

Bis Anfang März will die EU eine Einigung über die Ukraine-Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität finden. EU-Außenbeauftragter Borrell wird dazu am Montag zum Stand der Verhandlungen berichten. Österreich habe von Tag eins an die Ukraine humanitär unterstützt, aber nicht was Kriegsmaterial betrifft. „Wir hindern die anderen Staaten nicht, voranzuschreiten, aber wir machen nicht mit. Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern geht sich für Österreich neutralitätsrechtlich nicht aus“, so Schallenberg.

Auch die weitere Vorgehensweise im Nahost-Konflikt wird großes Thema sein. Gleich zu Anfang des Rates formell beschlossen wurde die EU-Militärmission Aspides zum Schutz von Frachtschiffen im Roten Meer.

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