Palästinensische Schulbücher, die die Existenz Israels leugnen, Juden zu Feinden erklären und Terroristen verherrlichen, lassen auch EU-Parlamentarier nicht kalt.
Die EU-Kommission hat zwar im Juni trotz Bedenken 214 Millionen Euro Fördergelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) freigegeben, jetzt formiert sich aber im EU-Parlament neuer Widerstand. Die gesamte Kette der Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu Hass und Gewalt gehöre in den Blick genommen, fordert etwa der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.
„Die EU darf kein Glied dieser Kette finanziell fördern. Vielmehr muss die EU dazu beitragen, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen, auch in palästinensischen Unterrichtsmaterialien.“ Die EU dürfe sich, so Mandl zum VOLKSBLATT, „von den ideologischen Vorboten des Terrorismus nicht foppen lassen, indem zum Beispiel statt Schulbüchern so genannte Lernkärtchen zur Anwendung kommen“.
Mit einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission will Mandl „Aufklärung darüber verlangen, wofür genau nun Steuergeld von EU-Bürgerinnen und Bürgern aufgewendet wird.“
In der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier hat er eine Mitstreiterin. Auch sie beklagt, dass sich die Autonomiebehörde aus ideologischen Gründen weigere, das Thema anzugehen, „sodass antisemitische Feindbilder und Terroristen als Märtyrer weiterhin in den Schulbüchern stehen“.
Hohlmeier zum VOLKSBLATT: „Ich setze mich deshalb dieses Jahr erneut dafür ein, dass wir einen Teil der EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde in Reserve stellen, bis diese unsäglichen Inhalte aus den Lernmitteln verschwinden.“
„Leider“, so die bayerische Abgeordnete, gebe es im Europaparlament „auf Seiten der Linken, Grünen und Sozialdemokraten Kräfte, die dies regelmäßig zu untergraben suchen“.
Von Manfred Maurer
