Die EU-Außenminister haben sich am Montag nach langem Ringen auf eine neue Marinemission zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt, wobei der Marine allerdings vor allem auf Drängen Österreichs keine tragende Rolle zukommen soll. Die im vergangenen April ausgesetzte Operation „Sophia“ wird hingegen beendet.
„Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo“, berichtete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer „lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen“. Die Mission solle bald starten, an deren Mandat werde nun intensiv gearbeitet.
„Maritime Elemente“ sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, „sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich“, so Schallenberg. Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein „Pull-Faktor“ festgestellt werde.
Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht, dass „Sophia“ Menschen ermuntert habe, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
„Wir wollen nicht wieder eine Mission, die von den Schleppern als Geschäftsmodell missbraucht wird“, erklärte Schallenberg. Dies sei in der Vergangenheit der Fall gewesen, was zur Suspendierung von „Sophia“ geführt habe. Wo die Schwelle für diesen Missbrauch liege, müsse erst von den Experten verhandelt werden. „Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden“, räumte Schallenberg ein.
Kritik aus Österreich
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte die Einigung auf ein Überwachen des Waffenembargos gegen Libyen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sowie die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, hatten sich kritisch zum österreichischen Veto gegen „Sophia“ geäußert.
