EU-Erklärung zum Tod Nawalnys: Putin ist verantwortlich

Borrell veröffentlichte die Erklärung © APA/BELGA/DIRK WAEM

Österreich und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. „Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen“, heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung.

Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen.

Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.

Zu Nawalny selbst heißt es in der Erklärung, während seines gesamten Lebens habe er mit der Korruptionsbekämpfung unglaublichen Mut sowie Engagement für sein Land und seine Mitbürger gezeigt. Deshalb hätten Putin und sein Regime Angst vor ihm gehabt, auch im Zusammenhang mit Russlands anhaltendem illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidentschaftswahlen im März. Der schockierende Tod Nawalnys sei ein weiteres Zeichen für die sich beschleunigende und systematische Unterdrückung in Russland.

Noch deutlicher hatte sich zuvor unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Sie geht von einer gezielten Ermordung Nawalnys aus. Der Tod des seit 2021 inhaftieren Nawalny war am Freitag bekannt gegeben worden.

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