Eine von der EU-Kommission mit 340.000 Euro geförderte Kampagne des Europarats zur Steigerung der Akzeptanz fürs islamische Kopftuch rief vorige Woche neben der französischen Regierung auch Susanne Raab (ÖVP) auf den Plan: „Ich bin zutiefst besorgt und schockiert über den Inhalt dieser Kampagne“, so die Frauen- und Integrationsministerin.
Die Aktion wurde inzwischen gestoppt. Doch sie ist nicht der einzige Fall von Förderung der Kopftuch-Lobby mit EU-Steuergeld. Das an der Europaratskampagne beteiligte „Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenbewegungen“ (Femyso) mischt auch bei einer anderen aus EU-Töpfen geförderten Initiative mit.
Das Projekt „meet“ hat „die Einrichtung lokaler Beobachtungsstellen für Islamophobie“ zum Ziel und dafür 2019 exakt 443.022 Euro von der EU-Kommmission erhalten.
Als „islamophob“ gilt jede Kritik am Symbol des Politischen Islam. Deutlich wird das in im Web verbreiteten Femyso-Sujets: „Hands off my Hijab“ (Hände weg von meinem Kopftuch), heißt es da — auch in Kombination mit den EU-Sternen. Das soll suggerieren: Der Kampf fürs Kopftuch ist ein Kampf für Gleichberechtigung und damit für europäische Werte. Die Kritik an der Europarats-Kampagne empfindet Femyso daher als „Angriff auf die Menschenrechte“.
Nicht alle sehen in Femyso eine Menschenrechtsbewegung. Die alevitische Jugend in Deutschland etwa warnt vor jeglicher Kooperation mit Femyso. Denn eine solche sei „kein Ausdruck von Weltoffenheit oder Antirassismus, sondern unterstützt das Gegenteil: mal nationalistisch-identitäre Abgrenzung, mal religiös begründeten Fundamentalismus“.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz betrachtet das Forum als „Dachorganisation für die Jugendarbeit der Muslimbruderschaft“ und listet es unter den „extremistischen Gruppierungen“.
Hijab-Propagandisten im EU-Parlament
Nichtsdestotrotz kommt Femyso an EU-Gelder und sogar zu Auftritten im EU-Parlament: Erst Mitte Oktober war eine Femyso-Delegation auf Einladung der Sozialdemokratischen Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez zu Gast in Straßburg. Die jungen Frauen in der Gruppe trugen allesamt Kopftuch.
Neben Femyso hat auch eine andere Jugendorganisation mit islamistischem Background einen offenbar so guten Draht nach Brüssel, dass gelegentlich Geld fließt: die türkische Jugendstiftung (Tügva). In deren Aufsichtsrat sitzt Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan.
Sie wird von der EU als Nichtregierungsorganisation anerkannt und scheint in der Transparenzdatenbank unter Nummer 917187641339-67 im Jahr 2019 mit einer Fördersumme von 300.000 Euro auf. Indirekt förderte die EU somit auch eine Kampagne gegen französische Schulbücher, die Tügva als „skandalös“ betrachtet, weil darin der Umbau der Türkei in einen autoritären Staat beschrieben wird. Dass Tügva selbst in diesen Umbau involviert ist, legen kürzlich vom türkischen Journalisten Metin Cihan enthüllte Dokumente nahe. Demnach soll die Stiftung gezielt Erdogan-Getreue in Militär, Justiz und Polizei schleusen. Tügva bestreitet das.
Nicht beantworten konnte die EU-Kommission die Anfrage des konservativen EU-Abgeordneten Emmanouil Fragkos: Indischen Geheimdiensterkenntnissen zufolge soll Tügva Kontakte zu islamistischen Parteien wie der Jamaat-e-Islami in Pakistan pflegen. Brüssel hat darüber keine Informationen…
Von Manfred Maurer
